Orientierungshilfe zur Bundestagswahl

Orientierungshilfen für die Wahlentscheidung

Wahl-O-Mat Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Sind Sie noch unentschlossen für wen Sie abstimmen sollen? Dann nutzen Sie zum Beispiel den „Wahl-O-Mat“ von der Bundeszentrale für politische Bildung. Beim Wahl-O-Mat handelt es sich um ein Frage-und-Antwort-Tool. Hier haben Sie die Möglichkeit auf 38 politische Thesen mit „stimme zu“, „neutral“, „stimme nicht zu“…

TruLies zum Thema: Grenzzaun

TruLies zum Thema: Grenzzaun

„Deutschland braucht einen Grenzzaun.“ Jörg Meuthen, 19.10.2015; AfD Kontext Anlass der Aussage: Durch die steigende Anzahl an Flüchtlingen, die seit Sommer 2015 nach Deutschland kommen und durch den mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen, forderte Jörg Meuthen den Bau eines Grenzzauns, der als „Schutzanlage“ an der deutsch-österreichischen Grenze dienen sollte. Außerdem sollen Grenzkontrollen durchgeführt und Asylsuchende abgewiesen…

1:1 Mechanismus

TruLies zum Thema: Eins zu eins Mechanismus

„Ich bin skeptisch, ob dieser Eins-zu-eins-Austausch sinnvoll ist, denn eins zu eins, also der Austausch legaler und illegaler Migration und Zuwanderung, bedeutet ja nicht ein Weniger an Zuwanderung.“ Markus Söder, 17.3.2017; CSU Zusammenhang Anlass der Aussage: Im Rahmen eines Interviews für den Deutschlandfunk bezog Markus Söder (CSU) Stellung zu aktuellen migrationspolitischen Themen. Anlässlich des am…

True Lies zum Thema Lastenverteilung

TruLies zum Thema: Lastenteilung

„Sobald es um die Verteilung von Lasten geht, ist es nur Deutschland, das immer bereitwillig Zugeständnisse macht“ Frauke Petry, 15.9.2015, AfD Kontext Anlass der Aussage: Der Rat der EU „Justiz und Inneres“ hat im September 2015 den formalen Beschluss getroffen, dass 160.000 schutzbedürftige Personen, die sich in Italien und Griechenland aufgehalten haben, umverteilt werden sollen.…

TrueLies: Asylmissbrauch

TruLies zum Thema: Asylmissbrauch

„Das Asylrecht umzudeuten und daraus ein europaweites Ansiedlungsprogramm zu machen, geht in die völlig falsche Richtung. Es höhlt das Asylrecht aus und läuft dessen Kerngedanken zuwider.“ Alexander Gauland, 13.05.2015; AfD Zusammenhang Anlass der Aussage: Am 13. Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission eine Migrationsagenda, welche auch eine Quote zur Umverteilung und Neuansiedlung von schutzbedürftigen Geflüchteten beinhaltete.…