Wahlrecht

Die Wahlrechtsreform in Deutschland

Der Artikel behandelt die verschiedenen Aspekte zur jüngsten Wahlrechtsreform. Zunächst wird auf den Inhalt der Reform und die Veränderungen eingegangen. Hier soll sich die Verrechnung von direkten Mandaten und Listenmandaten ändern. Eine Reduzierung der Wahlkreise ist nicht vorgesehen. Bezogen auf die Wahl 2017 wird eine Reduzierung der Anzahl von ca. 27 Abgeordneten erwartet. Der folgende Absatz erläutert die Notwendigkeit der Reform und die bisherige Praxis mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten. Letztere sind nötig, um eine Verschiebung des Mehrheitsverhältnisses durch zu viele Direktmandate auszugleichen. Dadurch wurde jedoch die Zahl der Abgeordneten zu groß. Anschließend wird die Entwicklung der Wahlrechtsreform von 2008 bis heute aufgezeigt, etwa der Verlauf der Reformvorschläge. Der letzte Absatz setzt sich mit den Reaktionen der Opposition auf die Reform auseinander. Neben ihrer Kritik prüfen die Fraktionen Die Linke, die Grünen und die FDP eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Tag gegen Homophobie 2020

Internationaler Tag gegen Homophobie: Deine Grundrechte und Freiheiten

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie lenkt die Europäische Kommission die Aufmerksamkeit auf die anhaltende Diskriminierung, Angst und Gewalt, denen die lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Gemeinschaft weltweit ausgesetzt ist. „Ich wünsche mir eine Europäische Union, in der niemand leidet, weil er oder sie ist, wer er oder sie ist“, sagte…

Kohäsionspolitik in MV

Kohäsionspolitik in MV und die LEADER Aktionsgruppen

Seit der Europäischen Akte von 1986 verfolgt die europäische Kohäsionspolitik das Ziel, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zwischen verschiedenen strukturschwachen Regionen in Europa zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen stehen in der Haushaltsperiode von 2014-2020 festgelegte finanzielle Mittel in Form des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur Verfügung. Über die Verteilung dieser Mittel verhandeln…

Earth Day 2020 und der Europäische Green Deal

Seit 1970 steht am 22. April die Erde im Mittelpunkt – dann findet nämlich der World Earth Day statt. Wir wissen alle, dass das Erdklima sich verändert. Die weltweite Durchschnittstemperatur steigt aufgrund der Zunahme von Treibhausgasen aus menschlichen Tätigkeiten. Die daraus resultierenden Temperaturen haben weltweit bislang beispiellose Folgen. Sie lassen Gletscher abschmelzen und den Meeresspiegel…

Verträge der EU

Die Verträge der EU – 10 Jahre Vertrag von Lissabon

Die Verabschiedung des „Vertrages von Lissabon“ hatte zum Ziel, eine jahrelange Reformdebatte in der Europäischen Union abzuschließen. Nachdem die zuvor geplante Verfassung in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war, wurden unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007 die Weichen in Richtung Reformvertrag gestellt. Da der Vertrag in einigen Ländern durch Volksentscheide gebilligt werden musste, konnte er…

Balkan und EU

20 Jahre nach Ende des Kosovo-Konflikts

Der Balkan zwischen EU-Beitritt und Krisenregion Der Kosovo-Konflikt Ende der 90er Jahre stellte die Europäische Union und Deutschland vor eine große Herausforderung. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges ging es für Deutschland um die Frage, sich an einem Krieg zu beteiligen und Soldaten auf ausländischem Boden zu stationieren. Das Mitwirken Deutschlands an der…

Europawahlen 2019

Europa hat gewählt!

Rekordwahlbeteiligung in Deutschland Vom 23. bis 26. Mai 2019 waren die knapp 420 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgerufen, an die Wahlurnen zu treten und ihre Abgeordneten in das inzwischen 9. Europäische Parlament zu wählen. Nach derzeitigem Stand gaben europaweit 50,94 % ihre Stimme ab, in Deutschland sogar 61,5 % der Wahlberechtigten…