Es ist nicht mehr lange hin, bis zwischen dem 6. und 9. Juni die Wahlen für das Europäische Parlament stattfinden. Es gilt, 720 Abgeordnetenplätze neu zu besetzen, wodurch sich ebenfalls die Größe der Fraktionen ändert. Jedes der 27 EU- Mitgliedsländer hat je nach Größe und Bedeutung ein bestimmtes Kontingent an Parlamentssitzen zu besetzen. Deutschland entsendet mit 96 Abgeordneten die höchste Zahl an Vertretern ins Parlament, Zypern mit 6 die niedrigste. Doch die Nationalitäten spielen nur eine untergeordnete Rolle bei der Ordnung und der Arbeitsweise des Parlamentes. Wie in anderen vergleichbaren Institutionen spielt die politische Ausrichtung die entscheidende Rolle.
Im Folgenden soll es darum gehen, welche politischen Strömungen im EU Parlament vorherrschend sind und wie sie sich organisieren (Stichwort Fraktionen). Wo sind die Unterschiede und was für eine Politik folgt daraus, wofür stehen die Fraktionen und was hat es mit den Fraktionslosen Abgeordneten auf sich. Mit der Stimmabgabe im Juni ist auch eine Entscheidung für ein bestimmtes politisches Konzept verbunden. Die Mehrheitsverhältnisse durch die Wahlergebnisse bestimmen immerhin die politische Richtung der nächsten 5 Jahre und auf welchen Weg sich die Europäische Union daraufhin macht.
Fraktionen im Europäischen Parlament
Derzeit sind sieben Fraktionen und die immerhin 49 Abgeordnete starke Gruppe der Fraktionslosen im EU Parlament vertreten. Sie bilden die etablierten politischen Strömungen unserer Zeit ab, die vom äußersten rechten Rand bis hin zum linken reichen, sowie grüne und liberale beinhalten. Die gemäßigt konservative Europäische Volkspartei EVP ist derzeit (2019-2024) die größte Fraktion mit 178 Mitgliedern. Darauf folgt die sozialdemokratische S&D Fraktion mit 140 Abgeordneten. Drittgrößte Kraft sind die Liberalen der Renew Fraktion mit 102 Sitzen, gefolgt von den Grünen der Grüne/EFA Fraktion mit 71 Plätzen. Jeweils 68 und 59 Abgeordnete haben die Rechtsaußen Parteien EKR und ID, wobei die ID – Identität und Demokratie – Vereinigung den äußersten, extremen rechten Rand bespielt. Sozialisten, Kommunisten beziehungsweise links von den Sozialdemokraten verortete Vereinigungen, Die Linke Fraktion, ist die kleinste im Parlament mit lediglich 37 Vertretern. Alle Fraktionslosen kommen zusammen auf immerhin 49 Abgeordnete. Deren politische Ausrichtung ist breit gefächert, wobei rechte Positionen wohl eher dominieren dürften. Schauen wir uns die Fraktionen näher an.
Europäische Volkspartei EVP
Die größte Fraktion im Europäischen Parlament ist die Europäische Volkspartei EVP, deren Fraktionsvorsitzender der deutsche Manfred Weber von der CSU ist. Dieser hat das Amt seit 2014 inne. Wichtig ist auch zu betonen, dass die Kommissionspräsidentin von dieser stärksten Fraktion gestellt wird, so dass die politische Couleur von EVP und Kommission einen ähnlichen Farbton aufweist.
Es ist das konservative Lager, das hier zusammen findet. Also für Deutschland CDU und CSU und auch ein Mitglied der im Bundestag nicht vertretenen Familienpartei gehört dazu. Ähnlich aufgestellt sind die Parteien aus anderen Ländern, die sich in der EVP versammeln. Dazu gehört die österreichische ÖVP genauso wie die griechische Nea Democratia. Bis März 2021 war auch die ungarische Fidesz Partei Victor Orbans Teil der EVP, allerdings schon seit 2019 von ihr suspendiert. Die Regierung Orbans und seine Fidesz Partei hat den Umbau Ungarns hin zu einem autoritären Staat vorangetrieben, der wegen seiner Entdemokratisierung seit langem in der Kritik der EU steht. Auch die eher rechtspopulistisch gefärbte Forza Italia des verstorbenen Berlusconis gehört zur EVP. So stellt sich ein Spektrum in der EVP von gemäßigt-Mitte-Rechts bis populistisch national-stramm konservativ dar. Schaut man auf die einzelnen Parteien der Länder, ist zudem teilweise zu beobachten, dass diese Koalitionen mit Rechtsaußen Parteien eingehen bzw. eingegangen sind, sie also durchaus anschlussbereit/-fähig zum rechtsextremen Lager sind. So gab es eine gemeinsame Regierung von ÖVP und der rechtsradikalen FPÖ in Österreich, Schwedens Regierung stützt sich ebenfalls auf die rechtsaußen Partei Schweden Demokraten und die Postfaschistin Meloni in Italien, könnte nicht ohne die EVP Partei Forza Italia regieren, um hier nur ein paar Beispiele zu nennen.
Inhaltliche Ausrichtung der EVP
Dennoch handelt es sich bei der EVP um eine pro Europäische Fraktion, die im Großen hinter den Werten und Zielen der EU steht. Allerdings ist hier die Ausrichtung und Betonung der nationalen Interessen stark ausgeprägt. Die nationale Souveränität und ein Bund von Einzelstaaten steht bei der EVP eher im ideologischen Fokus, als die Entwicklung hin zu einer Art „Vereinigten Staaten von Europa“. So sind sie eher für eine Beschränkung allzu großer Macht der EU gegenüber den Mitgliedsstaaten, was sich langfristig als Bremsfaktor bei der Reform der EU hin zur engeren Verschmelzung erweisen kann.
Generell steht die EVP für konservative Positionen. Das heißt unter anderem ganz klassische Positionen wie wirtschaftsfreundlich, was sich beispielsweise dadurch zeigt, dass Umweltschutzgesetze verwässert oder torpediert werden. So fiel die EVP in jüngster Vergangenheit öfter dadurch auf, wichtige Naturschutzrichtlinien in letzter Minute wieder in Frage zu stellen und verabredete Kompromisse zu widerrufen, so dass die Abstimmungen im Parlament scheiterten oder zumindest gefährdet waren. Siehe beispielsweise die Zitterpartie beim EU Naturschutzgesetz vor kurzem. Die EVP tritt in Sachen Umwelt und Klima also eher auf die Bremse, was auch im Wesentlichen der Politik konservativer Parteien in den Nationalparlamenten entspricht. Wofür sie sich hingegen stark macht, ist die Abschottungspolitik gegenüber Migranten. So kann auf die Stimmen der EVP gezählt werden, wenn es beispielsweise um den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex geht, eine Verdreifachung der Grenzbeamten auf 30.000 ist jüngst eine der Forderungen der EVP. Ebenso stark machen sich die Konservativen für das Militär und sprechen sich für eine verstärkte Militarisierung der EU aus. Seit dem Ukrainekrieg ist diese Position noch stärker gewachsen, auch in ihrer Anschlussfähigkeit – sowohl bei Kommission als auch bei anderen Fraktionen. Auch die innere Sicherheit hat bei den Konservativen einen traditionell hohen Stellenwert, was sich in der Forderung für mehr Befugnisse der Sicherheitsorgane wie beispielsweise der Massenüberwachung bei Onlinediensten ausdrückt.
Als größte Fraktion des Parlamentes ist die EVP jedoch eine tragende Säule ohne deren konstruktive Mitwirkung politisches Handeln kaum möglich ist. Entscheidungen sind zumeist von Kompromissen zwischen den größten Fraktionen der EVP und der sozialdemokratischen S&D Fraktion geprägt.
Die sozialdemokratische Fraktion S&D
Links des Parteienspektrums, gleich mittig neben den Konservativen von der EVP ist die sozialdemokratische Fraktion S&D verortet. Sie bildet mit 140 Mitgliedern (Wahl 2019) die zweitstärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Zusammen mit der EVP bildet sie quasi den inneren Kern der politischen Sphäre im Parlament, was sich auch dadurch zeigt, dass das Amt des/der Parlamentspräsident/-in in der Regel im Wechsel von diesen beiden Fraktionen besetzt wird. Wie der Name schon sagt, finden hier die Parteien der Mitte und der gemäßigten Linken zusammen. Die deutsche SPD, die österreichische SPÖ, die niederländische Parti van de Arbeid oder auch die italienische Demokratische Partei PD gehören dazu.
Auch die Sozialdemokraten sind eindeutig pro Europäisch. Im Gegensatz zur EVP steht die europäische Gemeinschaft als Ganzes ein wenig mehr im Vordergrund als nationale Interessen. Um beim Bild der Vereinigten Staaten von Europa zu bleiben, liegt dieses der S&D Fraktion wohl näher als, dass dies bei der EVP der Fall wäre.
Inhaltliche Ausrichtung der S&D
Unterschiede zum konservativen Lager gab es zuletzt häufig bei umweltpolitischen Themen. Ist die S&D Fraktion zwar auch wirtschaftsfreundlich, so steht sie doch mehr auf der Arbeitnehmerseite und ist engagierter bei Themen wie der sozialen Angleichung der Lebensverhältnisse aller EU Bürger. Im Sicherheitsbereich unterscheiden sich EVP und S&D nur gering, so unterstützen die Sozialdemokraten ebenfalls erweiterte Befugnisse der Sicherheitsorgane, beispielsweise bei Onlinedurchsuchungen oder fördern einen starken Grenzschutz. Auch bei der Militarisierung der EU ist der Unterschied zur EVP nicht allzu groß. Die Positionen sind zumeist etwas gemäßigter und haben die Auswirkungen auf Mensch und Natur mehr im Blick. Vergleichbar auf nationaler Ebene, wo sich die die praktische Politik zwischen SPD und CDU nur geringfügig anders darstellt. Generell kann man den Sozialdemokraten ein moderneres Menschenbild unterstellen, in der Gleichberechtigung, der Schutz von Minderheiten und eine offene tolerante Gesellschaft ihren Platz haben. Vor einer Kollaboration mit rechtsextremistischen Kräften dürfte diese Fraktion ebenso gefeit sein. Auch ist ihr die Stärkung der Demokratie wichtig, was in Hinblick auf antidemokratische Entwicklungen in EU Mitgliedsländern bedeutend ist und bei der künftigen Entwicklung der gesamten EU und ihrer Mechanismen ebenso.
Radikale Forderungen und Vorhaben sind von dieser Fraktion eher nicht zu erwarten, dennoch dürfte sie der engagiertere Partner sein, in Bezug auf die Lösung der großen sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit. Allerdings darf man nicht übersehen, dass die Sozialdemokraten ein wichtiger Anker für das Fortbestehen der aktuellen Verhältnisse sind und eine Stütze des Wirtschaftssystems, was grob gesagt auf Wachstum und Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Zu sehen ist dies unter anderem in der Ausgestaltung der Freihandelsabkommen, die auch mit Hilfe der S&D zustande kommen und für ihre Auswirkungen in Bezug auf ökologische und soziale Folgen in der Kritik stehen. Abschließend lässt sich jedoch feststellen, dass die Themen soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, der Schutz von Asylsuchenden und die Bewältigung der ökologischen Umbrüche mehr im Fokus der S&D Fraktion liegen, als es bei der EVP der Fall ist. Auch die Idee des Umgangs unter den Staaten ist mehr von Solidarität geprägt als von nationalen Interessen, ebenso steht S&D eher für Demokratieförderung statt -einschränkung – auch wenn die Praxis im Ergebnis von Kompromissen nicht immer ganz diesen Idealen gerecht wird. Die Sozialdemokraten stehen letztendlich für die Stabilität des Systems, wozu auch Frontex gehört, eine zunehmende Militarisierung, das Wirtschaftswachstumsprimat, zunehmende Überwachung – aber auch Demokratie, soziale Fürsorgepflicht und ein Regulierungswille gegenüber den schädlichsten Auswüchsen dieses Systems.
Grüne/EFA – Europäische Freie Allianz
Seit den Gründungen Grüner Parteien in den 70er und 80er Jahren ist diese politische Strömung stark gewachsen und hat sich zu einer fest etablierten Kraft entwickelt. Mit 71 Sitzen ist die Grüne/EFA Fraktion die Viertstärkste im EU Parlament (2019-2024). Zentrale Themen bilden das Kernanliegen Umwelt- und Klimaschutz. Zudem spielen Demokratie und Bürgerrechte eine wichtige Rolle, was auch den Einsatz für die Rechte von Geflüchteten betrifft. Sie treten für eine humane europäische Flüchtlingspolitik ein und stellen sich einer restriktiven Abschottungspolitik prinzipiell entgegen. Größerer Widerspruch besteht so zu den Konservativen und Rechtsaußen Fraktionen, Anknüpfungspunkte eher zu den Linken und der Sozialdemokratischen Fraktionen. Generell sind die Grünen eine pro europäische Partei und in Bezug auf die Entwicklung der EU für eine Stärkung des demokratischen Aspekts dabei.
Inhaltliche Ausrichtung der EFA
Die Gemeinschaft steht im Vordergrund und Nationalismen treten gegenüber der Idee einer globalen Schicksalsgemeinschaft in den Hintergrund. Das System und auch speziell das Wirtschaftssystem wird allerdings nicht generell in Frage gestellt, doch sind der Wille zur Regulierung, besonders in Bezug auf die Umweltfolgen, wesentlich stärker ausgeprägt, als dies bei den Sozialdemokraten der Fall ist. Am ehesten finden sich bei den Linken und Sozialdemokraten Partner für die Unterstützung Grüner Positionen. Wenn meist auch nicht in ihrer Maximalform, so finden die Forderungen doch Eingang in eine Vielzahl von politischen Entscheidungen der EU. Die Grünen/EFA Fraktion trägt jedenfalls entscheidend dazu bei, dass die ökologische Thematik einen zentralen Platz innerhalb der EU hat. Auch zum Profil gehört der Einsatz für den Erhalt von Bürgerrechten und die Gegenwehr bei antidemokratischen Bestrebungen durch mehr Repressionsinstrumente, was sie bei diesem Thema auch zum Partner der Liberalen macht. Pazifistische Positionen, die ursprünglich zur Gründungsmythologie der Grünen gehören, sind jedoch zunehmend weniger präsent. Kritische Stimmen zur Militarisierung der politischen Verhältnisse und der EU sind kaum- und wenn, dann nur vereinzelt zu vernehmen. Dennoch dürfte sich die Sicht auf das Thema noch einmal wesentlich im Vergleich zur EVP unterscheiden.
Renew
Mit 102 Abgeordneten (2019-2024) ist die Renew Fraktion die drittstärkste im Parlament. Politisch ist ihr Platz im liberal-konservativen Spektrum. Unter den in der Fraktion versammelten Parteien findet sich ein ganzes Sammelsurium verschiedenster Parteien, die von linksliberal bis eher rechtskonservativ reichen. So sind von deutscher Seite die FDP und die Freien Wähler dort vertreten. Auch die Partei, oder besser das Wahlbündnis Renaissance des französischen Präsidenten Macron findet bei Renew seinen Platz. Allein aus Frankreich sind es 9 Parteien/Vereinigungen, die hier vertreten sind. Renew gleicht einem Sammelbecken mit zu Teilen auch recht jungen Parteien und Bewegungen, oft mit dem Zusatz „Modern“ oder „Reformorientiert“ – zum Teil besteht eine historische Abgrenzung gegenüber den klassischen Konservativen Parteien der EVP. Dennoch ist die politische Nähe zur EVP bei bestimmten Politikfeldern groß.
Inhaltliche Ausrichtung der Renew
Allen voran in Wirtschaftsfragen wird hier dem freien Markt und dessen Förderung ein hoher Stellenwert beigemessen. Wenig Staat, niedrige Abgabenpolitik und ein hoher Grad an Privatisierung – so das (neo-)liberale Credo. Freihandelsabkommen liegen da ebenfalls ganz im Sinne dieser Fraktion. Das heißt alles Reglementierende wie Umweltauflagen, soziale Belange und ähnliches stößt bei Renew eher auf Gegenwehr und macht die Fraktion zum Partner der EVP. Auch die Liberalen sind im Kern pro europäische, die Nation und Nationalismen spielen eine nicht ganz so große Rolle wie bei EVP und den Rechtsaußenparteien. Gerade was die Freiheit des Einzelnen und vor allem der Wirtschaft anbelangt, steht bei Renew politisch im Vordergrund. Was auch bedeutet, dass sie bei Bürgerrechtsfragen auch mal näher an grünen oder linken Positionen liegen, als an der EVP. Im Prinzip handelt es sich aber um eine bürgerliche Vereinigung, die eher im rechten Lager anschlussfähig ist. Dies zeigt sich auch auf nationaler Ebene, wo einige der Renew Parteien Regierungskoalitionen oder Minderheitsregierungen mit Hilfe der extremen Rechten eingehen.
Die Linke
Mit 37 Abgeordneten bildet die Linksaußen Fraktion die kleinste im Parlament. (2019-2024) Auch fällt auf, dass nur 13 EU Staaten in der Linken vertreten sind. Im politischen Spektrum steht, wie der Name es schon sagt, die Fraktion links der Mitte und dort weiter links, als es bei der S&D Fraktion der Sozialdemokraten der Fall ist. Aus Deutschland finden wir dort die namensgleiche Partei die Linke, die griechische Syriza, die spanische Podemos und auch Parteien, die den Kommunismus im Namen tragen.
So sind die Positionen dieser Fraktion oft auch entsprechend schärfer, als bei den bereits beschriebenen. Hier findet sich zum Teil Fundamentalkritik am System wieder. Zwar ist auch die Linke im Großen und Ganzen eine pro europäische Fraktion, doch sieht sie wesentlich mehr Reformbedarf am Gebilde der Europäischen Union, als dass es die bürgerliche Mitte tut. Dabei liegt ein starkes Augenmerk auf einer weiteren Demokratisierung der Institutionen, mehr Transparenz und letztendlich mehr Einfluss der EU Bürger – so dass ein grundlegender Reformbedarf beim Konstrukt der EU gesehen wird. Das gilt besonders für das Machtgefälle zwischen den Institutionen der Kommission und des Parlaments, des Haushalts und der Finanzarchitektur sowie der Rolle der einzelnen Staaten.
Inhaltliche Ausrichtung der Linken
Ein Hauptanliegen dabei ist, die EU sozialer zu gestalten – die Solidarität der Mitgliedsländer untereinander zu stärken, soziale Standards für alle EU Einwohner zu etablieren und für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu sorgen. Die Wirtschaft steht dabei in der Verantwortung ihren Beitrag zuzusteuern, „grenzenlose“ Freiheit und hohe Privatisierungsquoten neoliberaler Denkart gilt es einen Gegenentwurf entgegenzusetzen. So stehen auch die Freihandelsabkommen bei der Linken Fraktion unter scharfer Kritik. Auch widersetzt sie sich Bestrebungen europäischer Abschottungspolitik und der Aushöhlung des Rechts auf Asyl. Menschenrechte, Gleichstellung, Minderheitenschutz, soziale Gerechtigkeit aber auch Umweltschutz, Bürgerrechte, Schutz vor Ausweitung staatlicher Repression – sind Schlagworte für das politische Selbstverständnis der Linken Fraktion. Sie ist auch die einzige Fraktion, die sich vehement gegen die beschleunigte Militarisierung der EU stemmt und einem Rüstungswettlauf widerspricht.
Der Einfluss der Linken Fraktion ist aufgrund ihrer Größe jedoch begrenzt. In Umwelt- und Sozialpolitischen Fragen liegt der größte Anknüpfungspunkt bei den Grünen und den Sozialdemokraten, bei Bürgerrechtsfragen sogar bei den Liberalen der Renew Fraktion. Durch die parlamentarischen Mittel der Anfragen und der Mitarbeit in Ausschüssen und Gremien können jedoch auch von kleineren Fraktionen Themen gesetzt und beeinflusst werden, dazu gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit und Meinungsbildung. Die kritische Stimmlage der Linken Fraktion schafft es somit, den notwendigen Pluralismus in der demokratischen Diskussion aufrechtzuerhalten und dient als, wenn auch kleines, Korrektiv im zumeist politischen Mainstream der anderen Fraktionen.
Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) & Identität und Demokratie (ID)
Am äußersten rechten Rand finden sich die Fraktionen EKR und ID, wobei die ID wohl noch rechts von der EKR stehen dürfte. Zusammen kommen sie auf beachtliche 127 Sitze (2019-2024) und würden sie zusammengezählt, wären sie die drittstärkste Fraktion. Bei der EKR Fraktion findet sich die ehemalige Regierungspartei Polens, die polnische PiS Partei und die spanische Rechtsaußenpartei Vox sowie die postfaschistische italienische Regierungspartei Fratellie d‘Italia. Die deutsche AfD ist in der ID Fraktion vertreten, ebenso wie die italienische Lega oder die französische Le Pen Partei Rassemblement National und die österreichische FPÖ. Da der Unterschied in den Positionen der beiden Fraktionen nur gering ist, werden sie hier nicht im Einzelnen behandelt. Gemeinsam ist ihnen ihre europaskeptische bis ablehnende Haltung, die in ihrer extremsten Ausprägung bis zur Forderung der Auflösung der Europäischen Union reicht. Die jetzige Form der Union gilt diesen Fraktionen als nicht weiter tragbar. Sie wollen wieder zurück zu einem loseren Staatenverbund, der die einzelnen Nationen wieder mehr in den Mittelpunkt stellt, mehr Rechte gewährt. Nation und Nationalismus sind auch die Kernbezugspunkte rechter Parteien. Weniger EU – mehr Nation – so die Kurzformel.
Inhaltliche Ausrichtung EKR und ID
Ebenfalls zum Kern gehören die Ablehnung von Asylrechten und eine ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit. Forderungen nach mehr Abschottung an den Grenzen und der Aushöhlung des Asylrechts folgen daraus. Zum Teil erreichen sie damit auch Schnittmengen bei der EVP. Freunde der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind sie ebenfalls nur bedingt, das zeigt sich, sobald Parteien der Fraktionen Regierungsbeteiligungen erlangen. Verwiesen sei da auf die Skandale der FPÖ oder die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat unter der PiS Regierung in Polen. Minderheitenrechte, Gleichberechtigung und eine moderne, offene, tolerante Gesellschaft stehen im Kontrast zum Leitbild der „traditionellen“ Wertevorstellungen dieser politischen Richtung. Frauenrechte, das Recht auf Abtreibung, Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, Asylrecht, Meinungsvielfalt, Bürgerrechte, Umweltschutz – Themen, die nicht unbedingt im Sinne dieser Fraktionen sind und zum Teil offen von ihr bekämpft werden.
Ein Erstarken dieser Kräfte birgt Gefahren für das Projekt der Europäischen Union in seiner bisherigen Form. Die Verschiebung der politischen Mitte durch die Übernahme rechter Positionen führt bereits jetzt zu einer problematischen Entwicklung, bei denen Grundwerte der Gemeinschaft erodieren. Besonders deutlich wird dies bei der Migrationspolitik. Hier unterscheiden sich die Forderungen aus der Politik der „Mitte“ kaum noch von den Rechtsaußen Positionen. Wie zunehmend Koalitionen zwischen Rechtsextremen und der bürgerlich-konservativen Mitte auf Nationalstaatsebene zu beobachten sind, ist dies auch ein ernstzunehmendes Szenario für das EU Parlament. Rechte Mehrheiten würden eine nötige progressive Politik in vielen Bereichen blockieren. Die Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist schon jetzt oft von EVP und Liberalen blockiert, im Zusammenspiel mit den Rechtsaußen Fraktionen sähe es noch schlechter aus. Auch bei Aufrüstung und eines verschärften Sicherheits- und Repressionsapparates gäbe es wohl wenig Widerspruch. Doch dürfte der primäre Fokus auf die nationalen Interessen bei einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik eventuell hinderlich sein. Es wird sich zeigen, wie viel Raum möglichen Kooperationen gegeben wird, für die wertebasierte Politik der Union bietet sich dabei jede Menge Sprengstoff, was nicht zuletzt auch auf die nationalen Demokratien zutrifft.
Die fraktionslosen Abgeordneten
Immerhin 49 Abgeordnete (2019-2024) gehören keiner Fraktion an und gelten damit als fraktionslos. Rechte, die eine Fraktion hat, wie das Stellen von Anfragen, Besetzung von Ausschüssen, Redezeiten etc. gelten für einzelne Abgeordnete nicht oder nur eingeschränkt. Es kommt immer wieder vor, dass sich Mitglieder einer Fraktion aus bestimmten Gründen für den Austritt entscheiden oder auch ausgeschlossen werden und anschließend ihr Mandat behalten. Das gilt auch für ganze Parteien. So trat die ultrarechte ungarische Regierungspartei Fidesz mit ihren 12 EU Parlamentariern 2021 aus der EVP Fraktion aus, nachdem sie zuvor von ihr suspendiert wurde. Auch die italienische 5 Sterne Bewegung hat sich mit ihren 5 Abgeordneten keiner Fraktion angeschlossen. Sie sind zu klein, um eigene Fraktionen zu bilden. Hierzu bedarf es mindestens 23 Abgeordnete, die wenigstens aus einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen müssen.
Inhaltliche Ausrichtung der Fraktionslosen
In den politischen Ausrichtungen bilden die Unabhängigen ein Sammelsurium, wobei die Rechtsausleger stark vertreten sind. Auf deutscher Seite finden wir dort zum Beispiel Jörg Meuthen, der aus der AfD ausgetreten ist. Weiter Martin Buschmann von der Tierschutzpartei und auch die Partei die Partei mit ihrem Vorsitzenden Martin Sonneborn ist keiner Fraktion anhängig. Der ebenfalls auf dem Mandat der Partei ins Europaparlament gelangte Kabarettist Nico Semsrott hingegen hat sich der Grünen Fraktion angeschlossen, wo übrigens auch ein Pirat Unterschlupf gefunden hat, genauso wie die ÖDP und Volt mit jeweils einem Mandat. Auch die Kommunistische Partei Griechenlands und einige sozialistische Organisationen gehören zur Gruppe der Fraktionslosen, ebenso eine Vereinigung Katalanischer Separatisten – also alles in Allem eine sehr heterogene Gruppe, deren einzige Gemeinsamkeit es ist, keiner Fraktion anzugehören. Bei Abstimmungen liegt es dann auch an der politischen Ausrichtung der Abgeordneten, ob sie sich einem Vorhaben anschließen oder nicht – so kann es bei knappen Entscheidungen durchaus auch auf die eine oder andere Stimme der Fraktionslosen ankommen.
Ansonsten verfügen auch die unabhängigen Abgeordneten über die gleichen Privilegien wie Fraktionsgebunde. Dazu gehören die finanzielle Ausstattung durch Diäten, Pauschalen für Angestellte und ein Büro, Spesen, etc. ebenso wie Immunität. Ein kleiner Überblick über die Rechte und Pflichten der Abgeordneten findet sich hier.
Jede Stimme zählt
Mit den kommenden Wahlen im Juni 2024 stellen sich die Weichen für die kommenden 5 Jahre. Je nach Mehrheitsverhältnissen bedeutet dies auch unterschiedliche Weichenstellungen für die Zukunft, was Wahlen, bei denen es etwas zu entscheiden gibt, auch so bedeutend macht. Die größte Fraktion wird die Kommissionspräsidentschaft bestimmen dürfen, hier hat sich die bisherige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon in Position gebracht. Wie werden sich die Antidemokratischen und Antieuropäischen Kräfte aufstellen? – hält die Brandmauer? – wird es für dringende Umweltfragen noch Mehrheiten geben? – und auch die großen Fragen von Krieg und Frieden werden im künftigen Europäischen Parlament verhandelt. Jede Stimme zählt!
Sie zählt umso mehr, da es für die kommende Wahl in Deutschland keine Sperrklausel gibt und so auch kleinere Vereinigungen ein Mandat erringen können. Auch gibt es keine starren Koalitionen und jedes Projekt muss daher um eigene Mehrheiten ringen und selbst in den Fraktionen gibt es keinen so strengen Fraktionszwang wie dies im Bundestag der Fall ist. Nutzt also Euer direktes demokratisches Mittel auf EU Ebene, das Euch zusteht, um Einfluss auf die kommenden 5 Jahre zu nehmen!
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