Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament vertritt die Belange der Bevölkerung. Es wird seit 1979 alle fünf Jahre von den Bürgern aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewählt und besteht nach der Wahl 2019 aus 705 Abgeordneten. Diese Abgeordneten schließen sich unabhängig von ihren Herkunftsländern zu unterschiedlichen Fraktionen zusammen, die nach politischen Standpunkten gebildet werden. Wie viele Abgeordnete ein Land im Parlament stellen darf, hängt von seiner Bevölkerungszahl ab. So stellt Deutschland im Moment 96 Abgeordnete. Gleichberechtigt mit der Kommission entscheidet das Europäische Parlament in allen wichtigen Bereichen der EU. Es kann die Kommission auffordern, bestimmte Vorschläge für Gesetze auszuarbeiten und es kann den Haushaltsplan der Kommission in seiner Gesamtheit ablehnen. Die Zustimmung des Parlaments ist außerdem nötig, wenn neue Mitglieder der Kommission ernannt werden sollen oder wenn die EU zum Beispiel über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten verhandelt.

Das Parlament hat vor allem drei Aufgaben:

• Es ist zusammen mit dem Rat der Europäischen Union für die Gesetzgebung zuständig. Der Umstand, dass es direkt gewählt ist, trägt zur demokratischen Legitimation des europäischen Rechts bei.
• Es übt eine demokratische Kontrolle über alle Organe der EU und insbesondere über die Kommission aus. Es stimmt der Ernennung des Kommissionspräsidenten und der Kommissionsmitglieder zu oder lehnt sie ab, und es kann einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission einbringen.
• Es teilt sich die Haushaltsbefugnis mit dem Rat und kann somit Einfluss auf die Ausgaben der EU nehmen. Am Ende des Haushaltsverfahrens genehmigt es den Gesamthaushalt oder lehnt ihn ab.

Mitglieder im Europäischen Parlament (gemäß der Sitzordnung im Plenarsaal)

Seinen offiziellen Sitz hat das Europäische Parlament in Straßburg, jedoch arbeiten die Mitglieder an drei Orten: Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Die Plenartagungen, wichtige Zusammenkünfte, werden zwölf Mal in Straßburg abgehalten. Weitere Tagungen und Ausschusssitzungen finden in Brüssel statt. Die letzte Europawahl fand am 23. bis 26. Mai 2019 statt, diese Europaabgeordneten vertreten Mecklenburg-Vorpommern in der Legislaturperiode 2019–2024 im Europäischen Parlament.

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