Leitlinien für die kommende Legislaturperiode des EU Parlaments – 2024 bis 2029

Als die EU Kommission 2019 in der vorigen Legislaturperiode ihre Arbeit aufnahm, geschah dies unter ganz anderen Vorzeichen. Innerhalb der letzten 5 Jahre hat sich die weltpolitische Lage doch recht dramatisch verändert. Die vorhandenen Krisen haben sich in der Regel weiter zugespitzt, neue und schwergewichtige kamen hinzu. Die Welt stand bei Corona still, Kriege wurden…

Das KI-Gesetz der EU

Das KI-Gesetz der EU

Mit Künstlicher Intelligenz fit für die Zukunft? Die digitale Strategie der EU „Wir brauchen KI in allen Bereichen, wenn wir unsere Gesellschaft fit für die Zukunft machen uns unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig halten wollen.“ Das ist ein Zitat des deutschen Bundesministers für Verkehr und Digitales Volker Wissing. Dabei stellt sich die für Bürger*innen der europäischen Union…

Die Europawahl 2024

Nach der Europawahl

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 haben eine deutliche Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zugunsten der radikalen Rechten gebracht. Besonders in Ländern wie Italien und Frankreich zeigte sich dieser Trend deutlich. Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen für die EU-Politik, insbesondere in den Bereichen Asyl- und Umweltpolitik sowie bei den Grundwerten der EU. Progressive Ansätze werden es künftig schwerer haben, sich durchzusetzen, und es droht eine Erosion der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien.

EU-Parlament

Europa wählt – Zur Bedeutung und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments

Das Europaparlament, wie das Europäische Parlament auch genannt wird, zählt zu den bedeutendsten Institutionen der Europäischen Union. Es ist das einzige Gremium, welches direkt von den Bürgern der EU-Staaten gewählt wird und hat seit der Gründung des Staatenbundes stetig an Einfluss und Bedeutung hinzugewonnen. Seit 1979 ist es die bis dato einzige, durch allgemeine Wahlen…

Europa wählt ein neues Parlament

Europa wählt – die Parlamentswahlen 2024

Vom 6. bis 9. Juni sind die Wahlen zum Europäischen Parlament in den Mitgliedstaaten der EU. Die neuen Abgeordneten entscheiden dann für die kommenden fünf Jahre über die demokratische Ausrichtung Europas. Wie der Aufbau des EU Parlaments ist und die Grundlagen des Wahlsystems sind, erfahren Sie im ersten Teil unserer Artikelserie zur EU-Wahl. 27 Länder,…