Der Rat der Europäischen Union ist die Vertretung der Staaten. Er wird häufig auch als Minsterrat oder Rat bezeichnet. Er setzt sich aus den EU-Ministern zusammen, die von den jweiligen Regierungen der Mitgliedsländer entsandt werden.

Europäische Rat - Institution der EU

Je nachdem, welche Themen bei den Sitzungen des Ministerrates behandelt werden, nehmen unterschiedliche Minister teil. Geht es zum Beispiel um den Straßenverkehr, treffen sich die Verkehrsminister, bei einer Diskussion um fälschungssichere Ausweise würden sich die Innenminister aller Mitgliedsländer treffen.
Der Rat teilt sich mit dem Parlament die legislativen [= gesetzgebenden] Befugnisse und die Verantwortung für den EU-Haushalt und er bestätigt oder lehnt die von der Kommission vorgeschlagen Ideen ab.

Die Fachminister kommen zusammen, um beispielsweise über Außenbeziehungen, Wirtschaft und Finanzen, Verkehr, Energie oder Landwirtschaft zu diskutieren und um politische Maßnahmen zu verabschieden.

Aufgaben vom Rat der Europäischen Union:

  • Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission
  • Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder
  • Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf der Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates
  • Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder internationalen Organisationen
  • Genehmigung des Haushaltsplans der EU gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.

Aktueller Vorsitz im Rat der Europäischen Union:

Polen

Alle sechs Monate übernimmt ein anderer Mitgliedstaat den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Regierung, die den Ratsvorsitz inne hat, muss die verschiedenen Ratstagungen organisieren und leiten. Werden im Rat Beschlüsse verabschiedet, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, das heißt, je größer die Einwohnerzahl des Mitgliedstaates, desto mehr Stimmen. Das Abstimmungssystem ist jedoch so gestaltet, dass bevölkerungsärmere Länder überproportional viel Gewicht erhalten.

Anzahl der Stimme pro Land im Rat
Deutschland, Frankreich, Italien29
Polen, Spanien27
Rumänien14
Niederlande13
Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechische Republik, Ungarn12
Bulgarien, Österreich, Schweden10
Dänemark, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen, Slowakei7
Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien, Zypern4
Malta3
Insgesamt352
Stimmen für qualifizierte Mehrheit260