Rechtsstaatlichkeit: ein gemeinsamer Wert aller Europäer*innen

Allgemein, Politik

Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur Voraussetzung für Freiheit und Frieden sowie Grundlage einer funktionierenden Demokratie, sondern auch ein zentrales Element einer guten Regierung. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen dürfen Regierung und Verwaltung nur im Rahmen bestehender Gesetzesgrundlagen agieren. Was ist ein Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der…

Frontex: EU-Grenzschutzagentur außer Kontrolle

Allgemein, Politik

Von den EU-Agenturen ist Frontex vermutlich die bekannteste. Diesen Umstand verdankt sie der intensiven medialen Berichterstattung. Überschriften erregen zwar Aufmerksamkeit, vermitteln allerdings kein zusammenhängendes Bild. Daher fasst dieser Blog zusammen, welche Aufgaben die Agentur erfüllt und was es Wissenswertes zu Frontex gibt. Ferner werden die aktuellen Geschehnisse wie die illegalen Push-backs und Betrugsvorwürfe thematisiert. Grenzen…

Grün, Grüner, Greenwashing - ökologische Schönfärberei

Grün, Grüner, Greenwashing – ökologische Schönfärberei

Europa Nachrichten, Politik

Was ist eigentlich Greenwashing? Viele Unternehmen haben es sich zur Aufgabe gemacht umweltbewusst zu wirtschaften. Andere Unternehmen hingegen springen lediglich auf diesen „Trend“ mit auf und behaupten zu Unrecht umweltfreundlich, bio oder nachhaltig zu sein. Genau diese Täuschung und Irreführung der Verbraucher*innen im Hinblick auf umweltfreundliche Produkte wird als Greenwashing bezeichnet. Oftmals ist es den…

Wahlrecht

Die Wahlrechtsreform in Deutschland

Allgemein, Politik

Der Artikel behandelt die verschiedenen Aspekte zur jüngsten Wahlrechtsreform. Zunächst wird auf den Inhalt der Reform und die Veränderungen eingegangen. Hier soll sich die Verrechnung von direkten Mandaten und Listenmandaten ändern. Eine Reduzierung der Wahlkreise ist nicht vorgesehen. Bezogen auf die Wahl 2017 wird eine Reduzierung der Anzahl von ca. 27 Abgeordneten erwartet. Der folgende Absatz erläutert die Notwendigkeit der Reform und die bisherige Praxis mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten. Letztere sind nötig, um eine Verschiebung des Mehrheitsverhältnisses durch zu viele Direktmandate auszugleichen. Dadurch wurde jedoch die Zahl der Abgeordneten zu groß. Anschließend wird die Entwicklung der Wahlrechtsreform von 2008 bis heute aufgezeigt, etwa der Verlauf der Reformvorschläge. Der letzte Absatz setzt sich mit den Reaktionen der Opposition auf die Reform auseinander. Neben ihrer Kritik prüfen die Fraktionen Die Linke, die Grünen und die FDP eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Tag gegen Homophobie 2020

Internationaler Tag gegen Homophobie: Deine Grundrechte und Freiheiten

Politik, Welttag und Jubiläum

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie lenkt die Europäische Kommission die Aufmerksamkeit auf die anhaltende Diskriminierung, Angst und Gewalt, denen die lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Gemeinschaft weltweit ausgesetzt ist. „Ich wünsche mir eine Europäische Union, in der niemand leidet, weil er oder sie ist, wer er oder sie ist“, sagte…

Kohäsionspolitik in MV

Kohäsionspolitik in MV und die LEADER Aktionsgruppen

Europa in MV, Politik

Seit der Europäischen Akte von 1986 verfolgt die europäische Kohäsionspolitik das Ziel, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zwischen verschiedenen strukturschwachen Regionen in Europa zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen stehen in der Haushaltsperiode von 2014-2020 festgelegte finanzielle Mittel in Form des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur Verfügung. Über die Verteilung dieser Mittel verhandeln…

Earth Day 2020 und der Europäische Green Deal

Politik, Welttag und Jubiläum

Seit 1970 steht am 22. April die Erde im Mittelpunkt – dann findet nämlich der World Earth Day statt. Wir wissen alle, dass das Erdklima sich verändert. Die weltweite Durchschnittstemperatur steigt aufgrund der Zunahme von Treibhausgasen aus menschlichen Tätigkeiten. Die daraus resultierenden Temperaturen haben weltweit bislang beispiellose Folgen. Sie lassen Gletscher abschmelzen und den Meeresspiegel…