Die Europawahl 2024

Nach der Europawahl

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 haben eine deutliche Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zugunsten der radikalen Rechten gebracht. Besonders in Ländern wie Italien und Frankreich zeigte sich dieser Trend deutlich. Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen für die EU-Politik, insbesondere in den Bereichen Asyl- und Umweltpolitik sowie bei den Grundwerten der EU. Progressive Ansätze werden es künftig schwerer haben, sich durchzusetzen, und es droht eine Erosion der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien.

Demonstrationen in der Ukraine

Das Erbe der ukrainischen Revolutionen

Das Erbe der ukrainischen Revolutionen Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges und den zähen Verhandlungen über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit des Landes. Erst im Jahr 1991 erlangte die Ukraine durch ein Referendum ihre Unabhängigkeit von Russland. Durch die direkte Nachbarschaft und prorussische Kräfte innerhalb der Regierung konnte sich…

Europa wählt ein neues Parlament

Europa wählt – die Parlamentswahlen 2024

Vom 6. bis 9. Juni sind die Wahlen zum Europäischen Parlament in den Mitgliedstaaten der EU. Die neuen Abgeordneten entscheiden dann für die kommenden fünf Jahre über die demokratische Ausrichtung Europas. Wie der Aufbau des EU Parlaments ist und die Grundlagen des Wahlsystems sind, erfahren Sie im ersten Teil unserer Artikelserie zur EU-Wahl. 27 Länder,…

Spanische

Spanische Ratspräsidentschaft

Pünktlich zur Jahreshälfte wechselt die EU-Ratspräsidentschaft. Am 01. Juli 2023 löst das Königreich Spanien den schwedischen Vorsitz nach 6 Monaten ab. Damit beginnt die spanische Ratspräsidentschaft eine neue Trioritätspräsidentschaft. Mit 37 Jahren Mitgliedschaft in der EU, seit Spaniens Beitritt 1986, ist dies nun das fünfte Mal, dass Spanien den Vorsitz übernimmt. Beginn der neuen Trioritätspräsidentschaft…

Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Die angespannte Situation auf dem Westbalkan und nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutlichen den hohen Stellenwert einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Union kann durch die intensive Zusammenarbeit der EU-Staaten als Wegweiser dienen. GASP – Gemeinsam ist man stark Nicht ohne Grund wurde die Gemeinsame Außen- und SicherheitsPolitik ins…