Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Die angespannte Situation auf dem Westbalkan und nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutlichen den hohen Stellenwert einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Union kann durch die intensive Zusammenarbeit der EU-Staaten als Wegweiser dienen.

GASP – Gemeinsam ist man stark

Nicht ohne Grund wurde die Gemeinsame Außen- und SicherheitsPolitik ins Leben gerufen. Die GASP ist ein Kooperationsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Union hat somit Strukturen geschaffen, um die Außen- und Sicherheitspolitik zu vereinheitlichen. Nachdem bereits in den 1950er Jahren die Idee einer gemeinsamen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft auftrat, setzte man diese Idee am 01. November 1993, mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht, um. Seitdem intensivierte die EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Konfliktlösungen und internationalen Konsens ausgerichtet ist. Der Fokus liegt auf einer Stärkung der eigenen und internationalen Sicherheit sowie auf eine Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Doch auch die Wahrung der Menschrechte, Grundfreiheiten und der Friedenserhalt sind von großer Relevanz. Um diese Ziele zu erreichen sind alle Akteur*innen des außenpolitischen Handels der Regierungen eingebunden. Dennoch vertritt eine Troika die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach außen. Die Troika besteht aus der*dem Außenminister*in des aktuellen Ratvorsitzes, der*dem Hohen Vertreter*in der GASP und der*dem EU-Außenkommisar*in.

Der „Strategische Kompass“ als Wegweiser

Mit der Entwicklung des Strategischen Kompasses reagierte die EU auf die aktuelle Situation auf dem europäischen Kontinent. Dieser soll die Richtung für die zukünftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union vorgeben. Auf Krisen, Kriege und außenpolitische Spannungen möchte man gemeinsam und noch entschlossener reagieren. Zudem umfasst dieser eine Bewertung des strategischen Umfelds, in dem die EU tätig ist. Auch aus diesem Grund leistet der Strategische Kompass einen zusätzlichen Beitrag für die Stärkung der globalen und multilateralen Sicherheit. Der Kompass stellt einen zielstrebigen Aktionsplan dar, der bis zum Jahr 2030 umzusetzen ist.

Vier Säulen als Fundament

Um die Ziele zu erreichen beruht der Strategische Kompass auf vier Säulen: „Handeln“, „Investieren“, „Mit Partnern zusammenarbeiten“ und „Sichern“. Die EU strebt es an in der Lage zu sein, unmittelbar und entschlossen zu handeln. Eine Schnelleingreifkapazität und eine Stärkung der militärischen Mobilität sollen dies ermöglichen. Die Verteidigungsinteressen sollen durch den Einsatz neuer Instrumentarien gesichert bleiben. Zudem haben sich die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Doch von entscheidender Bedeutung ist es, gemeinschaftlich zu agieren. Nur durch eine Zusammenarbeit können Bedrohungen bewältigt werden.

Quellenangaben: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/03/21/a-strategic-compass-for-a-stronger-eu-security-and-defence-in-the-next-decade/