Der Vorsitz im Rat der EU
Ab dem 01.01.2021 übernimmt Portugal bis Ende Juni den Vorsitz im Rat der EU. Dadurch haben sie die Verantwortung über die Sitzungen und Tagungen. Außerdem übernehmen sie die Aufgabe, den Rat gegenüber anderen EU-Organen zu vertreten. Sie formulieren Ziele und Pläne, die in den nächsten Jahren verfolgt und bestmöglich umgesetzt werden sollen.
Ausgangssituation für Portugal
Portugal hat eine denkbar schlechte Ausgangssituation – neben den laufenden Verhandlungen mit Großbritannien, Umsetzungsschwierigkeiten der Klimaschutzmaßnahmen, stehen sie vor der Herausforderung, nahezu einen ganzen Kontinent aus einer Pandemie-Krise zu führen.
Besonders groß ist die Schwierigkeit, ein Krisen- und Impfprogramm innerhalb und auch außerhalb der EU umsetzen. Eine gerechte und schnelle Impfpolitik wäre wünschenswert. Hinzu kommen komplizierte wirtschaftliche Probleme, die mit der Corona-Krise einhergingen.
Ziele der portugiesischen Ratspräsidentschaft
Das große Ziel ist ein widerstandsfähiges, soziales, ökologisches, digitales und globales Europa. Dabei sollen die Prioritäten des vorherigen Vorsitzes beibehalten werden. Besonders im Fokus stehen, neben der Corona-Pandemie, die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Außerdem soll der Klimaschutz gefördert und der EU Haushalts- und Aufbauplan weiter ausgearbeitet und umgesetzt werden.
Digitalisierung für Globalisierung
Speziell die Corona-Pandemie zeigt die Notwendigkeit von Digitalisierungsprozessen. Portugal möchte durch digitale Tools Verwaltungsaufgaben erleichtern. So könnte zum Beispiel die Kommunikation mit öffentlichen Einrichtungen online stattfinden. Impfpässe oder Personalausweise könnten digital verfügbar sein. Besondere Aufmerksamkeit gilt der online-Bildung, ein Format, das sich in dem vergangenen Jahr mehr oder weniger bewährte.
Globalisierung soll durch internationale, digitale Kommunikation angestrebt werden. Besonders das Gespräch zwischen Europa, Amerika und Südafrika steht im Fokus.
Sozialpolitische Hilfe in Zeiten von Corona
Durch soziale Verbesserungen innerhalb der EU soll die Gemeinschaft gestärkt und Europa widerstandsfähiger werden. Soziale Strategien werden in den Rahmen Klima und Digitalisierung eingebettet. Eine soziale Pandemie-Strategie muss her, Folgen sollen aufgefangen und verschiedene Unterstützungsangebote installiert werden. Dabei steht der soziale Schutz, sowie der Ausbau eines globalen, auf Gesundheit ausgerichteten Netzwerkes, im Fokus. Das entspricht der Herausforderung, eine gute Pandemie- und Impfstrategie zu entwickeln.
Wirtschaft und Klima
Auch in der Wirtschaft ist das erste Ziel, die Folgen von Corona auszugleichen. Dafür sollen finanzielle Strategien auf nationaler und internationaler Ebene entstehen. Gleichzeitig wird eine bessere Zusammenarbeit einzelner Wirtschaftsminister gefordert.
Beim Klima gilt es den bisherigen Kurs fortzuführen: bis 2050 soll Europa Kohle- neutral sein. Außerdem ist das große Ziel die Reduzierung des CO 2-Ausstoßes auf 55% bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990.
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