Interessensvertretung in der EU?
Vielfach ist zu hören: „Die EU, die ist doch ganz weit weg!“. Geographisch betrachtet mag diese Aussage gelten, trennen uns von Brüssel bzw. Straßburg doch mehr als 800 Kilometer. Des Öfteren wird jedoch nicht gesehen, welche Auswirkungen die Entscheidungen des Europäischen Parlaments, der Kommission oder des Rates für unser aller Leben vor Ort haben. Zumeist ist auch der Einfluss der Vielzahl an Regionen auf die Europäische Union nicht immer offensichtlich.
Der Europäische Ausschuss der Regionen
Wenn es auch manchmal scheint, dass Interessen einzelner Regionen in der Europäischen Union kein Gewicht haben, so gibt es doch immerhin ein Gremium, welches sich dieser annimmt: Den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). Bereits seit 1992 nimmt sich der AdR den vielfältigen Interessen – beispielsweise der deutschen Bundesländer, der spanischen Autonomen Gemeinschaften oder der französischen Départements – an. Insgesamt gehören 350 Mitglieder aller 28 Mitgliedstaaten der EU dem Ausschuss an, die Bundesrepublik Deutschland stellt derzeit 24. Seine Zuständigkeiten sind in den Artikeln 305 bis 307 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgesteckt.
Wo wird der AdR aktiv?
Die Arbeit der Delegierten des AdR wird in sogenannten Fachkommissionen realisiert, welche sich thematisch unterschiedlichen Probleme widmen. Derzeit gibt es insgesamt sechs solcher Kommissionen:
- Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT)
- Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX)
- Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC)
- Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON)
- Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE)
- Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER)
Vor allem im Bereich der Europäischen Gesetzgebung, welche zuvorderst Aufgabe des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rats der Europäischen Union ist, kommt dem AdR eine beratende Funktion zu. Dessen Standpunkt, ob zustimmend oder ablehnend, muss bei der Verabschiedung einer neuen EU-Richtlinie oder Verordnung entsprechende Berücksichtigung finden.
Interessensvertretung für unser Bundesland
Mecklenburg-Vorpommern ist eines der deutschen Bundesländer, welches gleich zwei Vertreter in den Ausschuss entsendet. Die Mitglieder müssen auf lokaler oder regionaler Ebene durch Wahlen legitimiert sein, also über ein Mandat im Stadt-, Kreis-, oder Landtag verfügen. Für Mecklenburg-Vorpommern sitzen derzeit die Justizministerin der Landesregierung Katy Hoffmeister und der Präsident der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Tilo Gundlack im Ausschuss.
Wissen, was in MV wichtig ist
Um die Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen gerade vor den Europawahlen im Mai 2019 in den Vordergrund zu rücken, organisiert das Europe Direct Informationszentrum MV drei Veranstaltungen mit den Vertretern für unser Bundesland.
- Am 16. April 2019 begrüßen wir die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und AdR-Mitglied Katy Hoffmeister im Rathaus Stralsund. Zeit: 15:00-16:30 Uhr.
- Am 2. Mai 2019 und 14. Mai 2019 begrüßen wir den Präsidenten der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar und AdR-Mitglied Tilo Gundlack im Rathaus Parchim sowie im Rathaus Wismar. Zeit: 18:00-19:30 Uhr.
Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter dem Reiter ‚Veranstaltungen‘. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.