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Neuwahlen in Malta
Am 26. März wählt das kleinste EU-Land, Malta. Joseph Muscat, der amtierende Regierungschef, hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Jedoch ist sein Wahlkampf überschattet von Korruptionsvorwürfen. Zuletzt geriet seine Frau in Korruptionsverdacht. Nichtsdestotrotz ist wie wirtschaftliche Lage unter Muscats Führung für die Malteser spürbar besser geworden. Das Oppositionsbündnis Forza Nationali legt ihren Fokus deshalb auf Korruptionsbekämpfung. Der Spitzenkandidat Simon Busuttil will die Korruption im Land beenden.
Alle gegen Viktor Orban
Am 6. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. In Ungarn regiert seit 2010 die Fidesz Partei mit Viktor Orban als Vorsitzendem. Er ist auch der Ministerpräsident Ungarns. Auch dieses Jahr tritt seine Partei mit ihm als Spitzenkandidaten an. Orban vertritt rechtskonservative Positionen. Das Verhältnis zur Europäischen Union ist angespannt. So erlies Orban 2021 das Homosexuelle diskriminiert. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist dagegen rechtlich vorgegangen.
Um seine Wiederwahl zu verhindern schlossen sich erstmal die sechs größten Oppositionsparteien zusammen. Darunter sind die Grünen, die Liberalen, die Sozialisten bis hin zur rechten Jobbik-Partei. In allen 106 Wahlkreisen soll jeweils nur ein Kandidat des Sechserbündnisses gegen den jeweiligen Kandidaten der Fidesz-Partei antreten. Der Spitzenkandidat des Wahlbündnisses ist Peter Marki Zay. Er ist ein konservativ-liberal eingestellter Politiker. Er sagt, er wolle Ungarn wieder zurück in den Kreis der westlichen EU-Staaten führen.
Slowenien hat die Wahl
Slowenien wählt am 24. April ebenfalls ein neues Parlament. Auch hier stellt sich der Amtsinhaber zur Wiederwahl. Er heißt Janez Jansa und ist Vorsitzender Slowenischen Demokratischen Partei (SDP). Er vertritt nationalkonservative Positionen. So spricht er sich für Schusswaffen aus und glaubt nicht an den menschgemachten Klimawandel. Seine Führung war stetig von Zweifeln an ihrer Rechtsstaatlichkeit begleitet.
Sein wohl größter Herausforderer ist Marjan Sarec. Der liberale Politiker war bereits von 2018 bis 2020 Ministerpräsident des Landes. Doch in Slowenien ist die Parteienlandschaft sehr beweglich. So haben oftmals Kandidaten die sich erst kurz vor der Wahl aufstellen gute Chancen als Hoffnungsträger von Mitte-Links Wählern unterstütz zu werden.
Eine absolute Mehrheit ist aber für alle Kandidaten unwahrscheinlich. Daher müssen nach der Wahl Koalitionen geschaffen werden.
Überholt von rechts?
In Frankreich wird der Regierungschef direkt gewählt. Am 10. April haben die Franzosen die Wahl zwischen zwölf Kandidaten. Vier Frauen und acht Männer bewerben sich um das Amt des Präsidenten. So auch der aktuelle Amtsinhaber Emanuel Macron. Durch seine aktuelle Präsidentschaft zog sich stets ein großes Engagement für die Europäische Union. Er bemüht sich um ihre Weiterentwicklung und stößt Reformen an. Seine zwei stärksten Herausforderer kommen von rechts. Die rechtsextreme Marine Le Pen bewarb sich bereits 2012 und 2017 um das Amt der Präsidentin, unterlag jedoch ihren jeweiligen Kontrahenten. Sie wirbt für den Austritt Frankreichs aus dem Euro und ist vor allem für ihre Islamfeindlichkeit bekannt. Der zweite rechtsextreme Kandidat Eric Zemmour stimmt in vielen Punkten mit Le Pen überein.
Wenn es im ersten Wahlgang keinen Kandidaten mit absoluter Mehrheit der Stimmen gibt, ist für den 24. April eine Stichwahl vorgesehen.
In der zweiten Jahreshälfte stehen dann noch Wahlen in Schweden und Lettland auf dem Plan.
Wie wählt Europa?
Bildquelle: European Union
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