Die Wahlen könnten das Ende einer Ära besiegeln. Junge Türken kennen die Türkei quasi nur unter der Herrschaft Erdogans. Seine Bilanz nach mehr als 20 Jahren Herrschaft ist durchwachsen bis desaströs. Von hinten her aufgerollt steht ein politisches System, das auf den Machterhalt und die Autorität des Präsidenten Erdogans gebaut ist. Spätestens mit dem Umbau zu einem Präsidialsystem ab 2017 ging eine abrupte Entdemokratisierung einher, die zuvor eher schleichend verlief. Die Gewaltenteilung wurde beschnitten, das Rechtssystem geschwächt – die gebündelte Macht in den Händen des Präsidenten entspricht seitdem eher einer Autokratie, als einer Demokratie –  Presse und Meinungsfreiheit ist kaum noch vorhanden und Kritik, Protest und Opposition leiden unter Repressionen. Damit einher ging auch die Abkehr von der EU und den Beitrittsverhandlungen, die aufgrund der antidemokratischen Entwicklungen auf Eis liegen.

Gegen Minderheiten wie den Kurden nimmt der Druck in den letzten Jahren stetig zu und die Türkei befindet sich in kriegerischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien. Der Islam ist wieder ins Zentrum der Gesellschaft gerückt und hat politisch an Bedeutung gewonnen. Die Türkei ist von ihrem säkularen Grundsatz abgerückt und der Islam greift zunehmend in den Alltag der Türken ein. Frauen leiden vermehrt unter dem propagierten konservativen Weltbild, von Vertretern der LGBTQ+ Gemeinschaft ganz abgesehen. So verkündete Erdogan 2022 beispielsweise den Austritt aus der Istanbul Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Gerade die ultranationalistischen und ultrareligiösen Parteien im Erdogan-Wahlbündnisses lassen Schlimmes befürchten, was Frauen und Minderheitenrechte anbelangt und das generelle gesellschaftliche Klima.

Zudem gibt es seit Jahren Probleme mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Schon vor Corona stockte es hier. Hohe Inflationsraten treffen weite Teile der Bevölkerung. Das Leben wird für viele kaum noch bezahlbar und Grundnahrungsmittel unerschwinglich. Die Zwiebel ist im Wahlkampf hier zu einem Symbol geworden und steht für die horrenden Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln. Wirtschaftliches Wachstum und die Steigerung des Wohlstandes waren lange Zeit eine wesentliche Stütze des Machterhalts. Dennoch ist der Rückhalt in der konservativ geprägten Bevölkerung hoch – allerdings reicht dies anscheinend nicht mehr für eine klare Mehrheit. Die Sehnsucht nach Veränderung, mehr Demokratie und Pluralismus, weniger Repressionen und mehr Freiheit, scheint immer mehr Kraft zu entwickeln, so viel, dass ein Ende Erdogans realistisch ist – die Menschen in der Türkei sehnen sich danach wieder frei atmen zu können. Existentielle Sorgen führen auch bei ehemaligen Erdogan-Unterstützern zum Umdenken.

Dabei sah es zunächst ganz anders aus, als Erdogan 2003 zum ersten Mal das Ministerpräsidentenamt der Türkei übernahm. Er räumte den Kurden mehr Rechte ein, ließ kurdisch sprachige Medien zu, schuf die Todesstrafe ab, ging gegen Folter vor und es erfolgten Reformen für mehr Demokratie und auch die Meinungsfreiheit erblühte zunächst. Reformen und die Annäherung an die EU bestimmten die Agenda. Anfangs schien die Aussicht auf eine baldige EU-Mitgliedschaft gar nicht so unrealistisch. Die Wirtschaft prosperierte und der Wohlstand wuchs. Ein Bauboom bei Infrastruktur und Gebäuden sorgte für teils zweistellige Wachstumszahle, aber auch andere Wirtschaftszweige erblühten. In dieser Zeit festigte sich die Macht und Verbindungen zu den führenden Wirtschaftsvertretern stützten diese – zum gegenseitigen Vorteil. Immer wieder musste sich das Erdogan Umfeld mit Korruptionsvorwürfen auseinandersetzen. Im Laufe der Amtszeit wandelten sich die guten Ansätze der Anfangszeit – und autokratische Züge kamen zum Vorschein.

Auch nahm der Islam immer mehr Raum ein. Gegen Proteste agierte der Staat zunehmend repressiv. Meinungs- und Pressefreiheit litten ebenfalls zunehmend. Beispielhaft sind die Gezi-Proteste von 2013. Sie begannen als Protest gegen die Bebauung des Gezi-Parks, einer der letzten Grünen Parks in Istanbul, und weiteten sich schnell zur Städte übergreifenden Protestbewegung gegen die Regierung aus. Hier ging der Staat mit aller Härte gegen das Volk vor. Brutale Gewalt und Massenverhaftungen kennzeichneten die Reaktion des Staates. Die Gezi-Proteste offenbarten einer internationalen Öffentlichkeit die schon lange vorherrschende Praxis im Umgang mit Protesten und Demonstrationen.

Nach dem Wechsel aufs Präsidentenamt 2014 versuchte Erdogan diesem Amt mehr Macht zu verleihen. Ein Referendum 2017 ging mit einer knappen Mehrheit schließlich für Erdogan und seine Verfassungsänderung aus. Es installierte ein Präsidialsystem zu Lasten der Gewaltenteilung und demokratischer Grundprinzipien. Erdogan besaß nun eine nie dagewesene Machtfülle. Einen gewaltigen Ruck in Richtung Repression gab es bereits davor. Nach einem gescheiterten Putschversuch 2016 kam es zu Massenverhaftungen in sämtlichen Bereichen. Kritische Stimmen mussten nun mit Verhaftungen oder Ausschluss aus dem System rechnen. Eine regelrechte Säuberungswelle erfasste nahezu alle Bereiche der Gesellschaft wie Bildung, Justiz, Politik, Militär und Verwaltung.

Nach über 20 Jahren Erdogan hat sich die Türkei zu einem autokratischen System gewandelt. Dennoch haben die verbliebenen demokratischen Elemente anscheinend die reale Möglichkeit, das System Erdogan durch Wahlen hinter sich zu lassen.