Zum dreizehnten Mal übernimmt Deutschland den Vorsitz
Ab den 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland sechs Monate den Ratsvorsitz. Zusammen mit Slowenien und Portugal bilden sie eine Trioratspräsidentschaft. Kein leichter Job in diesen herausfordernden Zeiten! Das gewählte Motto soll Mut machen und die Zielrichtung vorgeben: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen!“ Passend dazu wählte man für das Logo ein Möbiusband. Dieses symbolisiert die Verbundenheit und Solidarität von Europa. „Kein Land kann diese Krise isoliert und allein bestehen. Unser gemeinsames Ziel muss es jetzt sein, die Krise gemeinschaftlich, nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft zu bewältigen.“ So die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18.06.2020 in ihrer Regierungserklärung zu deutschen Ratspräsidentschaft.
Die Schwerpunkte
Das Arbeitspensum ist enorm. Im Mittelpunkt der Präsidentschaft steht die Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Um einen Abstand ohne Ausgrenzung geht es auch bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien. Mit dem Austritt Großbritannien fallen ab 2021 zwölf Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich weg. Damit ändert sich auch der EU-Haushalt. In diesem Zusammenhang gibt es einen weiteren Schwerpunkt, der in die sechsmonatige Ratspräsidentschaft Deutschland fällt: Die Einigung über den Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021‑2027 und den Aufbauplan Next Generation EU soll am 17. Und 18. Juli auf einem Gipfel in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten erfolgen. Ein wegweisendes Treffen, denn der MFR ist ein wesentliches Instrument für die Gestaltung eines starken Europas.
Mit Sicherheit wird auch das Voranbringen der Digitalisierung eine wichtige Rolle im Finanzrahmen spielen. Auch dies ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft. Der Fokus liegt hier im Aufbau einer europäischen Dateninfrastruktur sowie die Forschungen zur Künstlichen Intelligenz. Inwieweit eine fortschreitende Technologisierung unseres Europas vereinbar ist mit dem Green Deal, könnte eine weitere Herausforderung während und nach der Ratspräsidentschaft sein.
Eine große Unbekannte ist nach wie vor die Corona-Pandemie. Nicht in Gänze abzusehen sind die weltweit dramatischen Folgen. Gerade deshalb muss Europa mehr globale Verantwortung übernehmen: Die Zusammenarbeit mit Afrika soll bei einem EU-Afrika-Gipfel erweitert werden. Der EU-China-Gipfel, ursprünglich für September geplant, aber wegen der Corona-Pandemie vertagt, soll noch in diesem Jahr nachgeholt werden.
Die Förderung europäischer Interessen und Werte sowie die Erhaltung eines gerechten und sozialen Europas stehen auch auf der Agenda der kommenden Ratspräsidentschaft. So soll die Entwicklung eines Rahmens für nationale Grundsicherungssysteme und nationalen Mindestlöhnen auch in Angriff genommen werden.
Motor und Moderator
Erwartungsvoll blickt die EU-Kommission auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft. Deutschland trete den Ratsvorsitz in einer herausfordernden Zeit an, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland in einem Bürgerdialog der überparteilichen Europa-Union und ergänzte: „Wegen der Corona-Krise steht Europa an einer historischen Weggabelung. Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft kann und muss daher mehr gestalten als Präsidentschaften normalerweise. Das ist eine große Verantwortung, die aber ein Land mit solchen Kapazitäten wie die Bundesrepublik erfolgreich schultern kann.“
Quellen:
https://www.eu2020.de/eu2020-de
https://ec.europa.eu/germany/sites/germany/files/docs/eu_nachrichten_12_2020web.pdf
