Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat sich die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heute mit der Leiterin der OSZE-Mission zur Beobachtung des Referendums, Tana De Zulueta, ausgetauscht. Die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten unter anderem ungleiche Wahlkampfbedingungen bemängelt. Angesichts des Berichts der Wahlbeobachter, des engen Ausgangs des Referendums und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungsänderungen forderte ein Sprecher der Europäischen Kommission die türkischen Behörden heute auf, die nächsten Schritte sehr sorgfältig zu prüfen und einen möglichst breiten nationalen Konsens zu suchen. Die türkischen Behörden sollten zudem transparente Untersuchungen über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten einleiten.
Bereits am Sonntagabend hatten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU-Außenbeauftrage und Kommissionsvizepräsidentin Mogherini und der Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, eine gemeinsame Erklärung zu der Abstimmung in der Türkei abgegeben.
Darin hieß es unter anderem: „Die Verfassungsänderungen und insbesondere ihre praktische Umsetzung werden unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Türkei als Beitrittskandidat der Europäischen Union und als Mitglied des Europarates beurteilt.
Wir ermutigen die Türkei, auf die Bedenken und Empfehlungen des Europarates einzugehen, auch im Hinblick auf den Notstand. Angesichts des engen Ausgangs des Referendums und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungsänderungen fordern wir auch die türkischen Behörden auf, bei ihrer Umsetzung einen möglichst breiten nationalen Konsens zu suchen.“
Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 18.04.2017
