Aufgaben
Österreich hatte bereits 1998 und 2006 die Ratspräsidentschaft inne, dementsprechend wird es am 1. Juli 2018 zum dritten Mal den Vorsitz im Rat übernehmen. Das gewählte Motto lautet „Ein Europa, das schützt“. Die Aufgaben sind unter anderem Erstellungen von Tagesordnungen und Festlegungen der Themen für verschiedene Organe und Gruppen, Vorsitzführungen in vielen Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen, Verhandlungsführungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission sowie die Koordinierung politischer Maßnahmen von Mitgliedsländern.
Trioprogramm/Achtzehnmonatsprogramm
Damit Kontinuität gewährleistet ist, werden Trioratspräsidentschaften gebildet. Die derzeitige Trioratspräsidentschaft besteht aus Estland (Vorsitz im Rat der EU im 2.Halbjahr 2017), Bulgarien (1.Halbjahr 2018) und Österreich (2.Halbjahr 2018). Im Fokus stehen im Achtzehnmonatsprogramm die Menschen, die in einer guten Wirtschaft leben sollen. Sie sollen in einem Land leben, das sie schützen kann. Weiterhin ist eine zukunftsorientierte Klimapolitik wichtig und die Union als ein weltweit starker Akteur. Die nächste Trioratspräsidentschaft übernehmen Rumänien (1.Jahreshälfte 2019), Finnland (2.Jahreshälfte 2019) und Kroatien (1.Jahreshälfte 2020).
Ziele des Trioprogramms
Die Ziele der momentanen Trioratspräsidentschaft sind vielfältig: Eine Annäherung an den Westbalkan ist gewünscht. Es sollen Partnerschaften im Mittelmeerraum kooperieren, um die illegale Migration zu bekämpfen. Weiterhin will man gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus sowie gegen Armut und Steuerbetrug vorgehen. Im Fokus steht außerdem die Umsetzung mehrerer Europäischer Projekte, zum Beispiel die Agenda 2030 zur nachhaltige Entwicklungn, die Globalstrategie der Europäischen Union und das Pariser Klimaabkommen.
Österreich will „Ein Europa, das schützt“
Wichtig ist Österreich der Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und die Stabilität in der Nachbarschaft. Dazu will Österreich das Subsidiaritätsprinzip stärken. Das bedeutet, dass politische Aufgaben auf einer möglichst niedrigeren Ebene gelöst werden. Dann kann die EU sich auf die großen Fragen konzentriert, die eine gemeinsame Lösung brauchen.
Besondere Herausforderungen
Die Verhandlungen zum Austritt von Großbritannien aus der EU und die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 sind mit großer Verantwortung verbunden. Die Europawahlen, die vom 23.–26. Mai 2019 stattfinden, werden wohl auch eine Rolle während der österreichischen Ratspräsidentschaft spielen.
https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/europapolitik/eu-ratsvorsitz-2018/