Am 1. Januar 2017 übernahm das kleinste EU-Mitglied die Ratspräsidentschaft.
Zusammen mit den Niederlanden und der Slowakei erarbeitet Malta das Programm des Rates – deshalb nennt man die halbjährlich wechselnden Vorsitze auch Trioratspräsidentschaft.
Dieses Programm beschreibt die Arbeitsbereiche des Dreiervorsitzes und geben die Schwerpunkte für die insgesamt 18 Monate dauernde Trioratspräsidentschaft an. Auf Grundlage dieses Programms stellt jeder der drei Mitgliedstaaten sein eigenes detailliertes 6-Monate-Programm auf und legt darin die wichtigsten Themen fest, die in diesem Zeitraum vorrangig behandelt werden sollen.
- Vertiefung des EU-Binnenmarktes bezüglich digitaler Wirtschaft und Dienstleistungen
- Verstärktes Augenmerk auf Initiativen im Bereich der Jugend-, Langzeit- und strukturellen Arbeitslosigkeit sowie dem uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt
- Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrssektors zur Schaffung von Arbeitsplätzen und internationaler Vernetzung
- Unterstützung von Freihandelsabkommen weltweit
- Hochwertige, inklusive Bildung zur weiteren Förderung der gemeinsamen europäischen Werte und Normen
- Bessere Vernetzung der europäischen Gesundheitssysteme zur Schaffung gleichwertiger Verhältnisse in der EU
- Verstärkte Verknüpfung von Migrations-, Sicherheits- und Außenpolitik
- Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Schwerpunkte des maltesischen Vorsitzes.
Flüchtlingspolitik
- Gerechtere Verteilung von Migranten durch Stärkung und Straffung des europäischen Asylsystems und der Überarbeitung der Dublin-Vereinbarungen
- Bekämpfung der Ursachen von Migration durch gezielte Förderung von nachhaltigen Projekten in Afrika und angrenzenden Regionen
Binnenmarkt
- Abschaffung von Roaming-Gebühren in der gesamten EU
- Erweiterung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen zur effizienteren Förderung privater Kapitalanlagen
- Verbesserung der europäischen Energieversorgungssicherheit
- Ausbau der digitalen Infrastruktur in ländlichen Räumen
Sicherheit
- Schaffung eines EU-Reiseinformations- und Genehmigungsprogramms (ETIAS) zur Feststellung des Anspruchs visumbefreiter Drittstaatsangehöriger auf die Einreise in den Schengen-Raum
- Konsens zur Schaffung einer EU-Staatsanwaltschaft
- Erstellung von gemeinsamen Datenbanken der nationalen Sicherheitsbehörden
Soziale Eingliederung
- Vergrößerung des Frauenanteils auf dem europäischen Arbeitsmarkt
- Kampf gegen geschlechterspezifische Gewalt
- Durchführung einer Konferenz auf Ministerebene zu Belangen von Menschen mit Homo-, Trans- und Intersexueller Orientierung
Europas Nachbarn
- Befriedung und Stabilisierung Libyens und Syriens
- Unterstützung der Ukraine und die Sicherstellung der Kooperation mit Russland bezüglich regionaler und globaler Angelegenheiten
- Vertiefung des Verhältnisses von EU und Arabischer Liga und Widerherstellung der Kontakte zum Golfkooperationsrat
- Voranbringung des Nahost-Friedensprozesses
Maritimes
- Verbesserung der Nachhaltigkeit der Ozeane durch verstärkte meerespolitische Governance unter besonderer Berücksichtigung des Mittelmeeres
