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Neues Jahr – Neue EU-Ratspräsidentschaft
Mit einem neuen Jahr startet auch die EU-Ratspräsidentschaft in eine neue Runde. Frankreich löst Slowenien ab und leitet damit eine neue Trio-Präsidentschaft mit Tschechien und Schweden ein. Bei der Ratspräsidentschaft geht es um den Vorsitz im Rat der EU. Dieser Rat ist ein Zusammenschluss aller Fachminister der EU-Mitgliedsstaaten, deshalb auch EU-Ministerrat genannt. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate. Mit dem Vertrag von Lissabon führte man 2009 einen Dreiervorsitz ein, bei dem jeweils drei Mitgliedsländer zusammenarbeiten, um sich auch mit langfristigen Fragen befassen zu können.
Das Motto der Ratspräsidentschaft
Beim aktuellen Dreiervorsitz stimmen sich Frankreich, Tschechien und Schweden ab. Zuerst übernimmt Frankreich, ab dem 01. Januar 2022 für 6 Monate den Vorsitz. Das Motto, welches die französische Ratspräsidentschaft leiten wird, lautet «Relance, Puissance, Appartenance», übersetzt „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“. Mit Aufschwung ist vor allem ein wirtschaftliches Wachstum in Europa gemeint, welches die digitale und ökologische Wende voranbringen soll. Stärke steht für den Schutz und die Stärkung der europäischen Werte und Interessen. Unter Zugehörigkeit versteht man die Weiterentwicklung des gemeinsamen europäischen Bewusstseins, das durch die kulturelle Vielfalt in Europa, die unterschiedlichen Werte und die gemeinsame europäische Geschichte geprägt ist.
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Mehr InformationenDas Logo der Ratspräsidentschaft
Die französische Ratspräsidentschaft ist ganz darauf bedacht, die Europäische Union mit viel Stärke und Fortschritt voranzubringen. Das spiegelt auch das Logo der aktuellen Ratspräsidentschaft wieder, welches auf den Initialen der Europäischen Union basiert. Die scheinbar vertauschten Buchstaben „UE“ erklären sich dadurch, dass die Europäische Union auf Französisch „l’Union européenne“ heißt. Durch die Buchstabenanordnung wird also noch einmal deutlich, wer in den nächsten sechs Monaten die Ratspräsidentschaft übernimmt. Das „U“ im Logo ist blau und trägt die gelben Sterne der Europäischen Union. Das „E“ ist in rot und weiß gehalten. Damit verbindet das Logo sowohl die EU-Farben, als auch die Farben der französischen Flagge. Das „E“ ist außerdem als Pfeil gestaltet und zeigt damit in die Richtung, in die Frankreich die Europäische Union führen will.
Der EU-Ratsvorsitz Frankreichs kann in den sozialen Medien mitverfolgt werden. Dazu gibt es folgende Möglichkeiten:
- Facebook – Présidence française du Conseil de l’Union européenne @Europe2022FR
- Twitter – twitter.com/francediplo @francediplo
- Instagram – europe2022fr
- YouTube – Ministère de l’Europe et des Affaires étrangères
Frankreichs Prioritäten
Frankreich hat seine Prioritäten für die nächsten sechs Monate festgelegt. Vor allem soll es um Klima, Soziales und Digitalisierung gehen. Dabei sind sogar konkrete Beispiele genannt, was Frankreich in den einzelnen Bereichen umsetzen möchte. Im Bereich der Digitalisierung sollen digitale Plattformen in Bezug auf Hassreden stärker reguliert und zur Rechenschaft gezogen werden. Mit Blick auf den Klimawandel möchte Frankreich einen CO2-Preis für importierte Produkte an den EU-Außengrenzen einführen und im sozialen Bereich soll ein europäisches Gesetz über Mindestlöhne erstellt werden.
Weitere Schwerpunkte
Neben diesen drei großen Themenbereichen möchte sich der französische Vorsitz auch mit anderen wichtigen Inhalten befassen und eine Grundlage für das nächste Jahrzehnt in Europa legen. In der Euro-Zone möchte man Investitionen ausbauen. Die europäischen Werte und damit auch die Demokratie sollen besser geschützt werden. Für die Jugend gibt es eine Erweiterung des Erasmus-Programms. Im Bereich Gesundheit sollen große Forschungsprojekte, z.B. zu Alzheimer gefördert werden und die Debattenkultur möchte man durch europäische Debatten an einer „Europa Akademie“ stärken. Die nächsten sechs Monate hat Frankreich Zeit, um die Ziele für Europa zu verwirklichen, dann folgt die Tschechische Ratspräsidentschaft. Was genau Frankreich bis zur Jahreshälfte umsetzt, wird sich zeigen.
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Quelle Fotos: Unsplash; Flickr © Service photo du Ministère de l’Europe et des Affaires étrangères
