Als Rat der Europäischen Union bezeichnet man auch den Ministerrat der EU. Es ist kein fester Zusammenschluss wie das Europäische Parlament mit jeweils gleichen Parlamentariern, sondern bezieht sich auf die Fachminister der jeweiligen Mitgliedsstaaten. So gibt es im Grunde für jedes Fachressort einen eigenen Rat, insgesamt 10 Ratskonstellationen. Darunter befinden sich Ratsformationen für Wirtschaft und Finanzen, Umwelt, Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Justiz und Inneres und weitere. Bis auf den allgemeinen Rat der Außenminister, wo der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, derzeit Josep Borrell, Vorsitzender ist, führt der Fachminister des Landes mit der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz. Diese Ministerräte sind wie das EU-Parlament Gesetzgebend und beraten über Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission. Beschlüsse bedürfen spezieller Mehrheiten und in Ausnahmefällen auch Einstimmigkeit.

Aufgabe des Ratsvorsitzenden ist es, diese Räte zu koordinieren. Das heißt: einzuladen, die Tagesordnungen abzustimmen und zu leiten. Zudem gilt es eine Vermittlerrolle einzunehmen und bei Differenzen Kompromisse herbeizuführen, unter den Mitgliedstaaten aber auch zwischen EU-Institutionen. Dies sind vor allem die Kommission und das EU Parlament, der Präsident des Rates, derzeit ebenfalls ein Belgier, Charles Michel und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Nach außen hin gilt es, die Gemeinschaft zu repräsentieren und als Ansprechpartner für internationale Organisationen und Drittstaaten zu fungieren. Unterstützung gibt es für den Ratsvorsitz durch das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union.

Es ergibt sich ein gewisser Einfluss auf die EU, der sich vor allem aus der organisatorischen Sphäre ergibt. Welche Themen werden auf die Tagesordnung gesetzt, welche Prioritäten gelten bei der Vorbereitung, wie laufen die Prozesse im Hintergrund ab, wie agiert man bei Vermittlungen und dergleichen. Zudem steht das EU Mitglied, das den Vorsitz hat mehr als sonst im Fokus der Öffentlichkeit und findet so auch mehr Gehör für die eigenen Anliegen.

In der Regel verlaufen die Ratspräsidentschaft und die regelmäßigen Wechsel recht geräuschlos, spielt sich doch vieles im Hintergrund und auf administrativer Ebene ab. Ein wenig Sorge bereitet jedoch die kommende Ratspräsidentschaft Ungarns, welche ab 1.7.2024 auf Belgien folgt. Seit Jahren gibt es Auseinandersetzungen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit Ungarns, samt Sanktionen und der Blockade von Geldflüssen und auch außenpolitisch herrschen große Differenzen. Ob die Befürchtungen, Ungarn könnte die Ratspräsidentschaft zu eigenen Zwecken missbrauchen gerechtfertigt sind, wird sich zeigen. Zumindest ist die Sorge nicht unbegründet und es gibt bereits Stimmen aus dem EU-Parlament, die die Eignung Ungarns in Zweifel ziehen.