Wie die Zeiten sich doch ändern. Vor 15 Jahren stimmten die Bürger der Republik Slowenien mit überwältigenden 90 % für den EU-Beitritt. Heute sieht es mit der Zustimmung etwas anders aus.
Alte Freunde – neue Welt
Der Republik Slowenien liegt an der Adria und grenzt an Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien. Es ist nicht nur eines der jüngsten Mitglieder der EU, sondern auch ein sehr junger Staat, der erste 1991 ausgerufen wurde. Vorher war Slowenien Teil Österreich-Ungarns oder Jugoslawiens. Die Zeit im sozialistischen System wird von Slowenen heute als besonders traumatisch wahrgenommen, da sich Slowenien stets als Teil einer europäischen Idee verstand.
„Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“
Schon vor dem Beitritt zur EU half die Union den ehemaligen Staaten Jugoslawiens bei der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, wovon auch Slowenien profitierte. 2003 hatten die Slowenen das Recht, über den Beitritt zu EU und NATO abzustimmen, wobei sie sich mit überwältigen 90% zur EU und mit 60% zur NATO bekannten. Die damit verbundene Bindung der slowenischen Wirtschaft an den europäischen Binnenmarkt führte zwar einerseits zu einem rasanten Aufstieg, hatte aber auch zur Folge, dass Slowenien stark unter den Wirtschaftskrisen 2007 und 2010 litt. Zwischen 2009 und 2012 sank das BIP um fast 10%. Trotz der Strapazen erholte sich die slowenische Wirtschaft und laut dem Fiskalbericht der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission kann es im Fall von Staatsschuldensenkungen mit stabilem Wachstum in den nächsten Jahren rechnen.
Schengenstress und Kroatienclinch
Die Grenze zu Kroatien ist eines der wichtigsten Themen der slowenischen Außenpolitik. Der Grenzverlauf entlang der Mur ist trotz völkerrechtlicher Gutachten der EU weiterhin umstritten. Auch die Seegrenze entlang der Bucht von Piran ist Gegenstand von Streitigkeiten zwischen den Ländern. Der Konflikt führte dazu, dass Slowenien 2008 ein Veto gegen den Eintritt Kroatiens in die EU einlegte. Slowenien zog sein Veto unter der Voraussetzung zurück, dass Kroatien einem unabhängigen Schiedsgericht der EU über den Grenzverlauf zustimmte. Das Urteil des Gerichts konnte jedoch nicht geltend gemacht werden, da sich Kroatien vor Verkündung aus dem Prozess zurückzog. Am 16. März 2018 schrieb die slowenische Regierung einen 100 Seiten langen Brief an die EU-Kommission, der die Umsetzung des Gerichtsurteils einfordert.
Innenpolitik in Slowenien
Aktuell beschäftigt sich die slowenische Politik vor allem mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Miro Cerar. Grund war ein gescheitertes Infrastrukturprojekt. Der prominente Verfassungsjurist gründete seine Partei, die SMC, erst kurz vor der letzten Wahl und koalierte mit der Pensionistenpartei (DeSUS) und der Sozialdemokratischen Partei (SD). Trotz allem ist die politische Landschaft der jungen Demokratie recht stabil, was auch an der kleinen Einwohnerzahl von ca. 2 Millionen liegt. Jedem einzelnen wünscht Europa eine goldene Zukunft.
Quellen: ec.europa.eu, lpb-bw.de