Mütterchen Russland und ihre Kinder – Die russischen Präsidentschaftswahlen
Russland – Demokratie an der Wolga?
Heute haben die Russen das Recht über den zukünftigen Präsidenten ihrer Föderation zu entscheiden. Aber wie ist es um die russische Demokratie gestellt und was bewegt das größte Land der Erde?
In Russland werden Parlament (Duma) und Präsident einzeln und direkt gewählt. Die parlamentarische Opposition besteht aus Blockparteien, die den Kurs des Präsidenten unterstützen, da er das Parlament ohnehin durch „Ukas“ übergehen kann. Abgesehen von den institutionellen Mängeln des russischen Systems ist auch die Ausbildung einer demokratischen Kultur in Russland nicht sehr fortgeschritten, was mit der Geschichte des Landes zu tun hat. Aber auch die staatliche Medienkontrolle und die Besetzung öffentlicher Ämter mit Parteiposten behindert den demokratischen Aufbau. Von Experten des Economist wird das System als autoritär eingestuft. Es belegte im democracy-index 2016 nur den 134. Platz weltweit und liegt damit hinter dem Irak (114.) oder Pakistan (111.) und knapp vor China (136.).
Die Präsidentschaftswahl 2018
Die Partei „Einiges Russland“ beziehungsweise ihr Kandidat Putin wird die Wahl klar gewinnen. Obwohl Putin sich nur selten am politischen Diskurs beteiligt, kann er Zustimmungsraten um die 80% hinter sich wissen. Seine wichtigste Konkurrenz sind die Kandidaten der Systemopposition, die aus der nationalistischen LDPR, der kommunistischen KPRF, der linksliberalen „Jabloko“ und der sozialdemokratischen Partei „Gerechtes Russland“ stammen. Einzig neuer Kandidat ist Pawel Grudinin von der KPRF. Jabloko und LDPR treten mit denselben Kandidaten, wie bei der letzten Wahl an und „Gerechtes Russland“ unterstützt Putin. Mit 17% war die KPRF bei der letzten Wahl zweitstärkste Partei. Die Anderen schafften keine 10%.
Putin selbst nimmt nicht an TV-Duellen oder anderen Diskussionsplattformen teil. Stattdessen setzt seine Strategie einerseits auf Personenkult, andererseits auf Einschränkung von Medienfreiheit und Entdemokratisierung. Der Umgang mit Alexej Nawalnyj ist dafür beispielhaft.
Der Fall Nawalnyj
Dem Parteilosen Alexej Nawalnyj gelang es über die neuen sozialen Medien große Bekanntheit in Russland zu erlangen. In seiner Tätigkeit als Antikorruptionsaktivist war er 2012 stark mitverantwortlich für den Sturz Dmitrij Medwedews. Nawalnyj wurde im selben Jahr in einem umstrittenen Urteil zu einer Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung verurteilt. Kurz nach dem Urteil erließ Putin ein Gesetz, dass es Vorbestraften verbietet am Wahlkampf teilzunehmen. Auf Anlass des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde der Fall 2017 erneut ausgehandelt. Im Vorfeld hatte Nawalnyj angekündigt 2018 für die Präsidentschaft zu kandidieren. Seine Kandidatur wurde jedoch durch die Bestätigung des Urteils verhindert.
Russischer Aufbruch und der Weg in die Zukunft
Putin inszeniert sich vor allem als starken Außenpolitiker. Dazu hat er die russischen Rüstungsausgaben in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Im Gegensatz dazu ist die russische Wirtschaft, die vor allem auf die russischen Bodenschätze aufgebaut ist, dringend reformbedürftig. Die Hälfte der russischen Staatseinnahmen stammen aus den schwindenden Erdgas- und Erdölexporten. Außerdem ist Korruption stark verbreitet, was zu wachsender Unzufriedenheit und politischer Radikalisierung führt.
In Anbetracht dieser wichtigen Probleme ist fraglich, ob Putins Politik des Machterhalts der richtige Weg ist, um Russland „zukunftsfit“ zu machen.