Rechtsstaatlichkeit: ein gemeinsamer Wert aller Europäer*innen
Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur Voraussetzung für Freiheit und Frieden sowie Grundlage einer funktionierenden Demokratie, sondern auch ein zentrales Element einer guten Regierung. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen dürfen Regierung und Verwaltung nur im Rahmen bestehender Gesetzesgrundlagen agieren. Was ist ein Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der…