Das Europäische Parlament ist die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in der EU und wird alle 5 Jahre gewählt. Das Parlament beteiligt sich als direkt gewähltes Organ an der Gesetzgebung der EU.

  • Mitglieder: 751
  • Präsident: Antonio Tajani (wird alle 2,5 Jahre gewählt)
  • Sitz: Straßburg, Brüssel und Luxemburg
  • WEB: www.europarl.eu
Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament vertritt die Belange der Bevölkerung. Es wird seit 1979 alle fünf Jahre von den Bürgern aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gewählt und besteht nach der Wahl 2014 aus 751 Abgeordneten. Diese Abgeordneten schließen sich unabhängig von ihren Herkunftsländern zu unterschiedlichen Fraktionen zusammen, welche nach politischen Standpunkten gebildet werden. Wie viele Abgeordnete ein Land im Parlament stellen darf, ist abhängig von seiner Bevölkerungszahl. So stellt Deutschland im Moment 96 Abgeordnete. Gleichberechtigt mit der Kommission entscheidet das Europäische Parlament in allen wichtigen Bereichen der EU, kann die Kommission auffordern, bestimmte Vorschläge für Gesetze auszuarbeiten und kann den Haushaltsplan der Kommission in seiner Gesamtheit ablehnen. Die Zustimmung des Parlaments ist außerdem dann nötig, wenn neue Mitglieder der Kommission ernannt werden sollen oder wenn die EU zum Beispiel über den Beitritt neuer Mitgliedsstaaten verhandelt.

Das Parlament hat vor allem drei Aufgaben:

  • Es ist zusammen, mit dem Rat der Europäischen Union, für die Gesetzgebung zuständig. Der Umstand, dass es direkt gewählt ist, trägt zur demokratischen Legitimation des europäischen Rechts bei.
  • Es übt eine demokratische Kontrolle über alle Organe der EU, insbesondere über die Kommission aus. Es stimmt der Ernennung des Kommissionspräsidenten und der Kommissionsmitglieder zu oder lehnt sie ab, und es kann einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission einbringen.
  • Es teilt sich die Haushaltsbefugnis mit dem Rat und kann somit Einfluss auf die Ausgaben der EU nehmen. Am Ende des Haushaltsverfahrens genehmigt es den Gesamthaushalt oder lehnt ihn ab.

Mitglieder im Europäischen Parlament (gemäß der Sitzordnung im Plenarsaal)

Blick ins Europäische Parlament

Seinen offiziellen Sitz hat das Europäische Parlament in Straßburg, jedoch arbeiten die Mitglieder an drei Orten: Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Die Plenartagungen, wichtige Zusammenkünfte, werden zwölf Mal in Straßburg abgehalten. Weitere Tagungen und Ausschussitzungen finden in Brüssel statt. Die letzte Europawahl fand am 25. Mai 2014 statt, diese Europaabgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern vertreten das Bundesland für die Legislaturperiode (2014 – 2019) im Europäischen Parlament.

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