Als die EU Kommission 2019 in der vorigen Legislaturperiode ihre Arbeit aufnahm, geschah dies unter ganz anderen Vorzeichen. Innerhalb der letzten 5 Jahre hat sich die weltpolitische Lage doch recht dramatisch verändert. Die vorhandenen Krisen haben sich in der Regel weiter zugespitzt, neue und schwergewichtige kamen hinzu.
Die Welt stand bei Corona still, Kriege wurden angefangen, der Ukrainekrieg sogar direkt an den EU Außengrenzen, die Bedrohung der Demokratie von innen heraus, wirtschaftliche Turbulenzen, zum Teil galoppierende Inflation, Migrationsdruck, demographische Verwerfungen und zunehmender Arbeitskräftemangel, das sich verschärfende Umwelt- und Klimaproblem, Umbau der Energie- und Industriezweige im Angesicht der Digitalisierung und Nachhaltigkeit, die EU Erweiterungsambitionen, Reformstau und schwindende EU Begeisterung bei den Unionsbürgern – nur, um hier eine Auswahl der drängendsten Themen kurz zu benennen.
Die Welt, und damit auch die EU als einer der großen Global Player, ist zwischen 2019 und 2024 in einen wesentlich krisenhafteren Modus geraten. Dementsprechend gespannt dürfen wir auf die Schwerpunkte sein, die die Kommission jetzt setzt und mit welchen Strategien und Initiativen sie versuchen wird, den akuten Brandherden unserer Zeit zu begegnen.
Ausgangslage
Nach der EU Parlamentswahl im Juni dieses Jahres gehen vor allem die Konservativen und weiter rechts stehenden Kräfte gestärkt heraus. Grüne, Liberale, Linke und Sozialdemokraten verloren an Sitzen im Parlament der Europäischen Union. Dieser Rechtsrutsch dürfte sich auch auf die Politik der kommenden 5 Jahre durch Kommission und Parlament auswirken.
Hinzu kommen die Verhältnisse in den Mitgliedsstaaten. Es ist davon auszugehen, dass der Trend zum Rechtspopulismus weiter anhält, wodurch auch im Rat der EU deren Einfluss steigen dürfte. EU Skeptizismus, der Teil der rechten Programmatik ist, gewinnt so in den Institutionen der EU weiter an Einfluss. Im schlimmsten Fall kann dies zu einer Blockadepolitik führen, die ein destruktives Potential für das europäische Projekt beinhaltet.Im Vorfeld der Wahlen zum EU Parlament gab es Befürchtungen, dass die angestrebte Wiederwahl der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens auf Stimmen des Rechtsaußenlagers angewiesen sein könnte und diese dies sogar in Kauf nimmt, gar darum wirbt. Dieses Szenario konnte jedoch abgewendet werden und die Wiederwahl Ursula von der Leyen gelang durch das pro europäische Lager aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, die trotz Stärkung des rechten Randes zusammen eine stabile Mehrheit im Parlament haben.
Am Anfang der vorigen Legislaturperiode setzte die Kommission einen starken Schwerpunkt bei umweltpolitischen Themen. Ambitionierte Vorhaben wie der Green Deal, das Renaturierungsgesetz oder auch das Lieferkettengesetz hatten hier ihren Ursprung. Durch den allgemeinen Rechtsdrall wehte diesen Initiativen zunehmend Wind, vor allem auch aus von der Leyens eigenem Lager, der konservativen EVP Fraktion, entgegen. Teilweise gab es sogar Rückschritte, wie bei der Rücknahme von Umweltauflagen im Agrarbereich. Durch die zahlreichen Krisen innerhalb der letzten Legislaturperiode war es auch kaum möglich, ein „normales Regierungsprogramm“ durchzuexerzieren. So prägten vor allem der Umgang mit Corona und der Ukrainekrieg mit all seinen Begleiterscheinungen die Agenda von Kommission und Parlament.
Da bis auf vielleicht Corona keine dieser Krisen gelöst ist, bleiben die Aufgaben und Herausforderungen auch im neu gewählten EU Parlament, nebst Kommission, im Grunde die gleichen, zum Teil sich weiter zuspitzend. Zu diesen zählen der gesamtökologische Komplex, die Kriegsfrage, demokratiefeindliche Tendenzen, die soziale Frage, Migrationspolitik und ökonomische Fragen. Auch die EU Erweiterungspläne, innere Reformen und die geopolitische Rolle der EU dürften brisante Themen der kommenden Legislaturperiode darstellen. Doch wo genau will die künftige Kommission hier ihre Schwerpunkte legen? Und vor allem, in welche Richtung zielen sie dann?
Wovon wir wohl ausgehen können ist, dass die rechtskonservative Note mehr zum Tragen kommen wird. Für progressive links-ökologische Ambitionen wird es weniger Raum geben. Die Kommission veröffentlichte ihre politischen Leitlinien für die kommenden 5 Jahre kurz vor der Wiederwahl von der Leyens und diese können quasi als deren Bewerbung gelesen werden. Was lässt sich dort herauslesen, welche Themen stehen laut Kommission im Zentrum?
Starker Fokus auf die Wirtschaft
Von der insgesamt 43 Seiten umfassenden Leitlinienschrift nimmt das Thema Wirtschaft unter der Überschrift „Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa“ mit ganzen 10 Seiten den größten Teil ein. Untergliedert in mehrere Teilüberschriften werden die Probleme und Zielstellungen benannt. Eine große Rolle spielt dabei die Transformation hin zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsweise und nach wie vor die Digitalisierung, jetzt verstärkt auch im Zusammenhang mit der KI Entwicklung. Die EU soll international wettbewerbsfähig bleiben, führend bei Innovation und Forschung, möglichst wenig abhängig von anderen sein – generell liegt eine starke Betonung darauf, einen Führungsanspruch in der Welt einzunehmen und dies durchaus auch bei progressiven Themen. So möchte Ursula von der Leyen „..,dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und Europa bei Klimaverhandlungen weiterhin führend bleibt(en)..“ (Leitlinien S.10) Neben grünem Wirtschaftsumbau geht es aber auch um den klassischen Führungsanspruch gegenüber den großen geopolitischen Akteuren im Westen wie im Osten. Erreicht werden soll dieser durch gezielte Maßnahmen, die von der Förderung des Binnenmarktes und Investitionen, bis hin zu Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel reichen.
Die Schwerpunkte liegen bei der Schaffung eines Unternehmer- und Investitionsfreundlichen Umfeldes. Dazu gehören Vereinfachungen von Unternehmensgründungen, von Vorschriften – jedes Ressort der Kommission und jedes Kommissionsmitglied soll sich um Bürokratieabbau bemühen, ja sogar „… den gesamten EU-Besitzstand einem Stresstest unterziehen.“ (Leitlinien S.8) Bei regelmäßig stattfindenden „Umsetzungsdialogen“ sollen die Kommissare sich mit Interessenträgern über praktische Belange und die Umsetzung vor Ort austauschen. Auch soll in Zukunft der Größe der Unternehmen mehr Beachtung geschenkt werden, so dass kleinere und mittelständische Unternehmen nicht die gleichen Auflagen und Berichtspflichten haben wie große internationale Konzerne.
Weiter spielt der Umbau der Wirtschaft hin zu einer grünen, nachhaltigen und dekarbonisierten eine wichtige Rolle. Ein europäisches Klimagesetz soll einen Emissionsrückgang von 90 % bis 2040 festschreiben, grüne Technologien gefördert werden. Dazu gehört nach Ansicht der Kommission auch die Schaffung eines CO2 Netzes zur Einlagerung abgeschiedenen CO2s sowie eines Wasserstoffnetzes. International ist gar von einer grünen Diplomatie die Rede, die weiter intensiviert würde. Darunter fällt dann unter anderem der explizit erwähnte Einsatz für den internationalen CO2 Zertifikatehandel. Gleichzeitig sollen jedoch die Energiepreise stabil bleiben und durch die Transformation hin zu regenerativen Quellen sogar sinken. Für die Versorgungssicherheit mit fossilen Rohstoffen und zur Erlangung günstiger Einkaufskonditionen, schlägt von der Leyen eine länderübergreifende Energieunion vor. Die Energiewende hin zu Erneuerbaren und die Abkehr von CO2 Emittenten stellt eine gemeinschaftliche Aufgabe dar.Aber auch ganz konkrete Maßnahmen werden detailliert geschildert. So lautet ein konkreter Vorschlag, ein EU weites Tarif- und Ticketsystem einzuführen, damit das Reisen über Ländergrenzen hinweg einfacher wird.
Beim Thema Umwelt- und Verbraucherschutz wird die Chemiebranche benannt. Das REACH Verfahren, was neue Chemikalien auf ihre Schädlichkeit hin prüft, soll vereinfacht werden. Explizit werden die sogenannten Ewigkeitschemikalien, die PFAS, erwähnt. Hier verspricht die Kommission Klarheit zu schaffen, was den Umgang mit diesen betrifft.
Damit die Volkswirtschaft stabil bleibt, bedarf es eines funktionierenden Gesundheitssystems. Eine Gesundheitsunion verspricht laut den Leitlinien, bessere Arzneimittelversorgung, Verbesserungen im Gesundheitssystem durch mehr Kooperation, ebenso bei der Forschung, Krebs, Autismus, und die physische und psychische Gesundheit am Arbeitsplatz, degenerative Erkrankungen sowie Herz- Kreislauferkrankungen werden explizit genannt.
Wichtig sind auch der Schutz kritischer Infrastruktur und die Abwehr von Cyberangriffen. Speziell für die Cybersicherheit im Gesundheitssektor soll ein Aktionsplan erstellt werden.
Mit der Datenunion kommt eine weitere „-union“s-Variante hinzu. Hier soll der Datenschatz gehoben werden und der Rahmen für eine kommerzielle Nutzung geschaffen werden. Der Anspruch beruht darauf, den großen IT Unternehmen aus den USA und China nicht allein das Feld der Datenauswertung/Datamining und KI – Entwicklung zu überlassen. Die hohen europäischen Datenschutzregeln gilt es weiter zu stärken.
In Innovation und Forschung möchte die Kommission zudem mehr Mittel investieren. Auch hier wird wieder eine Führungsrolle angestrebt. Unter anderem soll dies auch durch öffentlich-private Partnerschaften geschehen.
Mehr Investitionen, die Neuordnung der fragmentierten Finanzmärkte, neue Vergaberichtlinien und Verbesserungen im Beschaffungswesen sind weitere Punkte, die von der Leyen auf die Agenda setzt.
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wird auf Bildung und Weiterbildung gezielt. Erworbene Abschlüsse und Kompetenzen sollen leichter anerkannt werden, die naturwissenschaftlichen MINT Fächer stärker gefördert, Weiterbildungen erleichtert werden. Interessant an dieser Stelle ist, dass das Thema Migration und Fachkräfteanwerbung außerhalb der Union erst an anderer Stelle auftaucht.
Festzuhalten gilt, dass die Wirtschaft ein Hauptbetätigungsfeld im Handeln der Kommission in der kommenden Legislaturperiode darstellen wird. Die EU will ihren Anspruch als führende Wirtschaftsmacht in der Welt behaupten und weiter ausbauen. Mit Dekarbonisierung und grünem Wachstum will man dabei ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Dies reicht jedoch nicht aus, um den grundsätzlichen Widerspruch zwischen ökonomischen Wachstum und Ressourcen- und Umweltverbrauch aufzulösen. Die gestärkte EVP Fraktion im Parlament, der auch Ursula von der Leyen angehört, tendierte in letzter Zeit zunehmend zur Gleichung – Stärkung der Ökonomie durch weniger Umweltauflagen – im Zweifel Ökonomie vor Ökologie. Auffallend am Ton des Textes ist auch die Betonung der Führungsrolle Europas. Auf nahezu sämtlichen Gebieten strebt die EU an, Spitze zu sein, alle anderen Konkurrenten zu überholen. So wird ein Bild gezeichnet, dass vom Konkurrenzgedanken und geopolitischen Machtinteressen geprägt ist. Einer verzahnten globalisierten Welt, in der Kooperation und gegenseitige Abhängigkeiten bestehen, steht hier das Modell der Autarkie und Konkurrenz entgegen. Dies entspricht aktuellen Entwicklungen des Weltgeschehens, wirkt diesen jedoch nicht entgegen. Zunehmende Konkurrenz führt unweigerlich zu mehr Spannungen, zu mehr Ressourcenverbrauch – allerdings auch zu mehr Innovation.
Dass die Spannungen auf der Welt heute auf einem Niveau sind, das man sich vor 5 Jahren kaum hätte vorstellen können, zeigt sich beim zweiten Themenschwerpunkt im Leitlinienpapier, gleich hinter der Wirtschaft, der Sicherheit und Verteidigung.
Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit
Das verspricht die ehemalige Bundesverteidigungsministerin und jetzige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für die kommenden 5 Jahre. Konkret heißt dies, dass erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein/-e Kommissar/-in für Verteidigung berufen wird. Die Kommission schafft damit quasi den Posten eines Verteidigungsministers. Dies bedeutet eine deutliche Veränderung im Grundverständnis der Union, deren ziviler Charakter vor allem in einer Wirtschafts- und Sozialunion begründet lag. Die Schaffung des Verteidigungskommissars ist ein Markstein einer Entwicklung, die durch den Ukrainekrieg nochmal rasant an Fahrt gewann und letzten Endes darauf abzielt, so etwas wie eine gemeinsame EU Armee zu schaffen. So heißt es: „Unsere Arbeit in den nächsten fünf Jahren wird sich auf den Ausbau einer echten Europäischen Verteidigungsunion konzentrieren.“ (Leitlinien S.17) Die Mitgliedstaaten sollen dabei jedoch vorerst stets die Kontrolle über ihre Soldaten behalten.
Ein gemeinsamer Europäischer Verteidigungsfonds soll aufgelegt und für Investitionen im militärischen Bereich genutzt werden. Laut von der Leyen befinden wir uns in einer Ära der Aufrüstung, wobei die EU keinesfalls nachstehen darf. Mehr Gelder und Ressourcen für militärische Zwecke so die Devise und Stoßrichtung.
Hervorgehoben werden der angestrebte Aufbau eines europäischen Luftschildes und die Cyberabwehr. Europäische Vorzeigerüstungsprojekte, mehr Kooperation unter den Mitgliedsstaaten bei Beschaffung und Entwicklung und die Stärkung der Binnen-EU-Rüstungsindustrie und deren Ausbau sind einige Ziele.
Die NATO, die zu großen Teilen EU-Staaten als Mitglieder hat, wird als wichtigster Verbündeter angesehen. Die militärische Unterstützung der Ukraine und der zivile Wiederaufbau haben weiter oberste Priorität, entsprechende Mittel werden weiterhin bereitgestellt. Der Status als EU-Beitrittskandidat bedeutet zudem zusätzliche Unterstützung für die Ukraine.
Im Innern der EU gilt es für Krisen gewappnet zu sein. Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, Cyberabwehr sowie die Bevorratung mit überlebenswichtigen Gütern und Medizinprodukten sollen zur Krisenprävention dienen.
Als Mittel zur Abschreckung und Gegenwehr schlägt die Kommissionspräsidentin ein strategisches Sanktionsregime vor. „Dabei werden wir prüfen, wie wir unseren Sanktionsrahmen für Cyberattacken ausbauen können und wie ein neues Sanktionsregime gegen hybride Angriffe auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten aussehen könnte.“ (S.19)
Beim Thema Innere Sicherheit steht der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen terroristische Aktivitäten im Vordergrund. Hier stellt die Kommission den Sicherheitsorganen mehr Befugnisse und Mittel in Aussicht. Bessere länderübergreifende Zusammenarbeit, Ausbau von „..Europol zu einer wirklich schlagkräftigen Polizeiagentur.“(S.20), mehr Befugnisse für die europäische Staatsanwaltschaft und für die Überwachung des digitalen Raumes. Sicherlich wird dieses Streben nach mehr innerer Sicherheit nicht ohne Konflikte zu Grund- und Freiheitsrechten verlaufen, genauso wie die angestrebte Aufrüstung und Militarisierung bei den EU Einwohnern nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen dürfte.
Gestärkt werden soll zudem die Grenzsicherung und damit Frontex. Die Frontex- Mitarbeiterzahl soll verdreifacht und auf 30.000 anwachsen. Weitere Drittstaatenabkommen zur Eindämmung der informellen Migration werden angestrebt. Beim Thema Migration wird auf die Umsetzung des Migrations- und Asylpaketes verwiesen. Rückführungen sollen erleichtert werden, Schleuserkriminalität bekämpft und das alles unter Einhaltung der Menschenrechte. An dieser Stelle wird dann doch auf die Rolle der Migration für den Arbeitsmarkt verwiesen. Benötigte Fachkräfte aus Drittstaaten sollen die Möglichkeit der legalen Migration erhalten, hier möchte die Union besser unterstützen.
Mensch, Gesellschaft und Soziales
Darum geht es an dritter Stelle nach Wirtschaft und Verteidigung. Hier findet sich ein Potpourri an Maßnahmen, was grob auf die Verbesserungen der Lebensverhältnisse der EU Einwohner abzielt. Dazu gehört die Angleichung sozialer Mindeststandards unter den Mitgliedsstaaten. Ein Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte schlägt die Kommissionspräsidentin hierfür vor. Auffällig ist, dass auch hier vieles mit Wirtschaftsthemen verknüpft ist. Es geht um neue Arbeitsformen durch die Digitalisierung, den Übergang zur postindustriellen Gesellschaft, Auswirkungen der KI und ähnliches. Dabei möchte die EU die Umwälzungen begleiten, um die Auswirkungen auf die Arbeitskraftgeberschaft möglichst positiv zu gestalten. Ganz konkret heißt es auf Seite 24 der Leitlinien: „Neue Arbeitsformen sollten nicht zu weniger Rechten führen, und ich werde vorschlagen, ein Recht auf Nichterreichbarkeit einzuführen.“ Zusätzliche Mittel im EU Haushalt sollen die Härten beim anstehenden Wirtschaftswandel mildern.
Ein gutes Leben bedeutet auch, einen angemessenen und vor allem erschwinglichen Wohnraum zu haben. Wohnungsnot und die horrende Mietpreisentwicklung sind keine deutschlandspezifischen Probleme. Zukünftig möchte von der Leyen, dass das Thema Wohnen direkt bei einem Kommissionsmitglied angesiedelt ist. Einen ersten europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum, wird diese oder dieser dann zu erstellen haben. Letztlich sollen mehr Mittel in den Bereich Wohnen und die Immobilienwirtschaft fließen. Ein zu schaffender Klima-Sozialfonds ist für klimagerechte Renovierungen vorgesehen.
Auch den demographischen Wandel und die sich daraus ergebenden Herausforderungen will die Kommission aufs Tableau holen. Menschen sollen das Recht und die Bedingungen haben, in ihren Heimatregionen zu bleiben. Inseln, Randregionen und besonders strukturschwache Gegenden soll mehr Beachtung und Förderung zu teil werden.
Neben eher materiell bezogenen Themen, finden sich auch eher soziologisch zugeordnete Felder in den Leitlinien. Eines ist die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und das Abdriften in Extremismen, was als ernsthafte Gefahr für unser Zusammenleben erkannt wird. Schutz von Minderheiten, mehr Bildung, ein stärkerer Fokus auf die Jugend und ein/-e Kommissar/-in der/die unter anderem für Generationengerechtigkeit zuständig ist, sind hierfür einige Vorschläge. Unter Generationengerechtigkeit ist zu verstehen, dass heutige Entscheidungen nicht zum Nachteil künftiger Generationen führen sollten. Ein Jugendbeirat mit jungen Menschen aus allen Mitgliedstaaten möchte die Kommissionspräsidentin als beratendes Gremium etablieren. Die Jugend soll geschützt und unterstützt werden, ein Fokus dabei: der digitale Raum. Mediensucht, Cybermobbing, manipulierende Strategien der Anbieter und ähnliches werden als Handlungsbedarf ausgemacht.
Ebenfalls einem Kommissionsmitglied unterstellt, und damit politisch hoch angesiedelt, werden soll die Gleichheitspolitik, das heißt Gleichstellung der Geschlechter, Minderheitenschutz, Frauenschutz, Rassismusbekämpfung und der Schutz der LGBTQI+ Community.
An vierter Stelle und auf gerademal zweieinhalb Seiten kommen die Themen Naturschutz, Landwirtschaft und Wasser vor. Es geht um „ …die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit unseres Agrarsektors innerhalb der Belastbarkeitsgrenze unseres Planeten…“ (S.29) Die Widersprüche zwischen Umwelt- und Klimaschutz und der industriellen Landwirtschaft gilt es abzubauen, zugunsten von mehr Naturschutz. In jüngster Vergangenheit sorgte vor allem von der Leyens EVP Fraktion für eine Aufweichung von Naturschutzauflagen in der Landwirtschaft. Die neuen Kräfteverhältnisse im EU Parlament dürften es allzu ambitionierter Umwelt- und Klimapolitik schwieriger machen. Umso wichtiger, dass die Kommission hier Position bezieht.
Gleiches gilt für die Fischerei und die Ozeane. Dieser Bereich soll ebenfalls einem Kommissionsmitglied direkt zugeordnet werden. Große Aufmerksamkeit erhalten die Anpassung an den Klimawandel, Katastrophenvorsorge und der Ausbau der Zusammenarbeit im Zivilschutzbereich. Ein europäischer Zivilschutzmechanismus soll bei Katastrophen wie Waldbränden oder Überschwemmungen greifen, militärische Hilfe dabei nicht ausgeschlossen.Auch die zunehmenden Wasserprobleme finden Eingang. Ob Dürren, Verunreinigungen oder Knappheiten – die EU braucht „ …eine neue europäische Strategie für die Resillienz der Wasserversorgung…“(S.31). Internationale Abkommen zum Arten- und Klimaschutz gilt es einzuhalten, von einer angestrebten Führungsrolle auf diesen Gebieten liest man an dieser Stelle jedoch nichts.
„Unsere Demokratie stärken und unsere Werte wahren“
… lautet ein weiterer Leitlinienpunkt. Sowohl von innen als auch von außen drohen Angriffe auf unser System Desinformationskampagnen fremder Mächte, oder auch zersetzenden Akteuren innerhalb der EU, gilt es besser zu begegnen. So wird mehr Aufklärung, Bildung und Medienkompetenz versprochen, ein europäisches Netz von Faktenprüfern geschaffen und mehr Kontrolle und Durchsetzungskompetenz der Behörden verlangt, ohne dabei das Recht auf Meinungsfreiheit auszuhebeln. Auch der KI Einsatz in diesem Feld findet Berücksichtigung.
Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Systems. Hier soll der zunehmenden Erosion verstärkt Einhalt geboten werden. Seit 2019 ist dieser Bereich direkt einem Kommissionsmitglied unterstellt. Als Mittel dienen dabei Eingriffe über den Haushalt, sowohl als Stärkungs- als auch als Sanktionsmittel, Vertragsverletzungsverfahren sowie Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 (Das Verfahren nach Artikel 7 zum Schutz der Grundwerte der EU wurde mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) eingeführt. Mit ihm wird festgestellt, ob die Gefahr einer Verletzung der EU-Werte besteht oder bereits eine schwerwiegendere Verletzung erfolgt ist. Als schwerste Sanktion sieht das Verfahren eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit soll fortgeschrieben und um Rechtsstaatlichkeitsfragen bezüglich des Binnenmarktes ergänzt werden. Die EU Beitrittskandidaten sollen hierbei ebenso Unterstützung erhalten.
Als 4. Säule der Gewaltenteilung innerhalb einer Demokratie kommt den Medien eine essentielle Rolle zu. Dafür müssen sie frei, unabhängig, kritisch und pluralistisch vertreten sein. Dass diese Anforderungen an die Medienlandschaft zunehmend für viele EU Staaten kaum noch zutreffen, hat die Kommission erkannt und möchte gegensteuern. Konkret benannt wird allerdings lediglich Hilfe bei der Umsetzung des Europäischen Rechtsaktes zur Medienfreiheit.
Damit das Demokratiebewusstsein in der Bevölkerung gestärkt wird, soll es mehr Bürgerbeteiligung, themenspezifische Bürgerforen und mehr Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren geben.
Zur Weltlage und der Rolle der EU
Dabei zeichnet die Kommissionspräsidentin ein düsteres Bild, was allerdings auch nicht von ungefähr kommt. „ Wir sind in ein Zeitalter geostrategischer Rivalitäten eingetreten […] Alle Politikbereiche – von Energie über Migration bis hin zum Klima – werden als Waffe eingesetzt.“ (S.35) Konkurrenzdenken und Konflikte nehmen zu. Wie die EU dieser Entwicklung entgegenwirken will, wird nicht erklärt. Stattdessen wird auf die weitere Unterstützung der Ukraine verwiesen und auf eine Bündnispolitik und Positionierung im Sinne der geopolitischen Blockbildung gesetzt. Zum großen Teil in diesem Sinne, sind auch die EU-Erweiterungspläne zu verstehen. Ein eigens für die Erweiterung zuständiges Kommissionsmitglied soll ernannt werden. Die Beziehungen zu den Nachbarn der EU gilt es zu stärken. Schwerpunkt bildet der Mittelmeerraum. Auch hier will von der Leyen auf die Kompetenz eines/-er eigenen Kommissars/-in setzen. Mehr Engagement bei der Befriedigung des aktuell äußerst explosiven Nahost Konflikts ist da nahezu obligatorisch.
Die Wirtschaft gilt es zudem, durch die geopolitische Brille zu betrachten. Es ist die Rede vom Kampf um die technologische Führerschaft, der Instrumentalisierung wirtschaftlicher Abhängigkeiten, Stärkung der Rüstungsindustrie und Lieferkettensicherung sowie Ausfuhrkontrollen. Die Bedeutung des Handels wird hervorgehoben. Mehr Engagement bei Freihandelsabkommen, stärkere Zusammenarbeit mit nahezu allen Weltregionen und Infrastrukturinvestitionen im Sinne der Global Gateway Initiative Reform und Stärkung der World Trade Organisation, Sicherung der Rohstoffversorgung sowie die explizite Erwähnung bestimmter Regionen und Länder wie Indien oder der Karibische Raum finden sich unter diesem Punkt. Neben Handel geht es auch um die Kooperation auf Gebieten wie der Cybersicherheit, Forschung und Weltallprojekte – alles auch unter der Prämisse Sicherheit. Klima- und Umweltinteressen finden an dieser Stelle kaum Erwähnung.
International möchte die EU dabei helfen, die verschiedenen Systeme wie die UNO zu reformieren und an die heutigen Realitäten anzupassen, wobei das Ziel auf mehr Teilhabe und Gerechtigkeit bisher benachteiligter Regionen gerichtet ist. Dritt-Länder, die direkt von EU Gesetzgebungen betroffen sind, sollen besser mit einbezogen werden und mehr Unterstützung erhalten.
Im letzten Abschnitt geht es um die –
Zukunft der EU
Und hier als erstes um den Haushalt. Dieser soll neu organisiert werden, das heißt mehr Flexibilität, weniger Doppelstrukturen und neue, moderne Einnahmequellen bekommen. Mittel sollen gezielter eingesetzt, einfacher zu bekommen sein und eine höhere Wirksamkeit erreichen. Betont wird, dass die EU Mittel an der Achtung der Rechtsstaatlichkeit gebunden sind und damit eines der Hauptmechanismen gegen erosive Tendenzen einzelner Mitgliedsstaaten bleibt. Die weitere Unterstützung der Ukraine erfordert zudem eine grundlegende Anpassung bei der Finanzierung von Außenbeziehungen.
Spätestens mit der angestrebten EU Erweiterung ergibt sich ein großer Reformbedarf, was die Handlungsfähigkeit, Institutionen und Verträge betrifft. Das erkennt auch die Kommissionspräsidentin an. „In den ersten 100 Tagen werden wir unsere Überprüfungen der Politikfelder im Vorfeld der Erweiterung vorlegen, die sich auf einzelne Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit, Binnenmarkt, Ernährungssicherheit, Verteidigung und Sicherheit, Klima und Energie und Migration sowie auf soziale, wirtschaftliche und territoriale Konvergenz im weiteren Sinne konzentrieren. Wir werden Vorschläge unterbreiten, mit denen die Handlungsfähigkeit Europas verbessert wird – beispielsweise neue Formate und Entscheidungsprozesse, auch für eine größere Union.“ (S.41)
Eine weiterergehende Demokratisierung bezüglich der EU und ihren Institutionen, ist von der Kommissionspräsidentin und ihrer Kommission allerdings kaum zu erwarten. Am Ende des Papiers geht es knapp um das Verhältnis zum EU Parlament. Mehr Dialog und Kooperation wird vorgeschlagen, aber noch nicht einmal der Vorschlag, dem Parlament ein Initiativrecht bei Gesetzesvorlagen einzuräumen, findet sich. Lediglich der Verweis, den Artikel 225 AEUV weiter zu unterstützen. Dieser räumt dem Parlament das Recht ein, die Kommission damit zu beauftragen, Gesetzesentwürfe auszuarbeiten. Die Anwendung des Artikels 122 AEUV, der die Mitbestimmung des Parlaments quasi umgeht, soll die Ausnahme bleiben.
Fazit
Es sind alles andere als ruhige Zeiten. Dementsprechend stehen die EU und die Welt vor großen Herausforderungen, den gegenwärtigen Krisen zu begegnen. Die Frage nach den richtigen Weichenstellungen in Politik und Gesellschaft können je nach Standpunkt unterschiedlich ausfallen. Mit den Leitlinien für die kommende 5 jährige Legislaturperiode hat die Kommission ihre Vorschläge, wie auf die dringendsten Probleme ihrer Ansicht nach zu reagieren ist, dargelegt.
Die allgemeine Stoßrichtung lautet wohl grob gesagt – ein energischeres “weiter so!“
Ganz klar stehen die Wirtschaft und ihre Bedürfnisse an erster Stelle. Mehr Wachstum, mehr Exporte, mehr Ressourcenverbrauch, mehr Konsum – und dabei die Führungsrolle übernehmen, in einer von Konkurrenz und Wettbewerb geprägten Welt – so das Credo. Gerade der Konkurrenzgedanke sticht hervor. Das Bild einer EU, die die Ellenbogen ausfährt um als erstes im Ziel (?) anzugelangen, offenbart sich.
Noch deutlicher wird dies beim Thema Sicherheit und Verteidigung. Mit der Ernennung eines Kommissars für Verteidigung – quasi der Schaffung eines Kriegsministeriums auf EU Ebene, ist die endgültige Abkehr vom zivilen Projekt der Europäischen Union vollzogen. Die EU ist bereit und willens, der sich immer stärker drehenden globalen Rüstungsspirale zusätzlich Schub zu verleihen. Die Logik des Stärkeren, das Krieg, Abschreckung und imperiale Ansprüche generierende Denken, erfährt somit weiter Raum.
Umwelt, Klima, Energiewende tauchen zwar auch immer wieder im Papier auf – doch stehen sie in der Priorität eindeutig an hinterer Stelle. Es ist zu befürchten, dass es auf diesem Gebiet der nötigen Anstrengung fehlt und im Zweifel ökonomische Interessen Vorrang erhalten. Mit dem Rechtsruck im Parlament wird eine ambitionierte Umweltpolitik noch schwieriger als bisher. Gerade von der Leyens EVP Fraktion zeichnete sich in der jüngeren Vergangenheit als Blockierer und Verhinderer aus. Sogar Rückschritte, wie jüngst beim Agrarsektor sind schlimmstenfalls zu befürchten. (https://www.rnd.de/politik/bauernproteste-eu-kommission-will-strenge-umweltauflagen-nach-demos-kippen-MHS2RG5NCJEA7KBDTQCICNGDCQ.html)
Solidarität mit Ländern, die vom Klimawandel besonders betroffen sind, ein stärkeres Engagement bei Entwicklungshilfen und dem Aufbrechen postkolonialer Machtverhältnisse, Führungsrolle beim Klima- und Umweltschutz – (relative) Fehlanzeige. Stattdessen Ausbau der Festung Europa durch mehr Frontex und ein verbessertes Abschiebemanagement. Dennoch wird das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt und auch die Einhaltung der Menschenrechte betont. Die Migrationsfrage wird lediglich symptomatisch verhandelt, wobei die Fluchtursachenbekämpfung außer Acht gelassen wird.
Gut ist, dass die Kommission den Reformbedarf der Union erkennt. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass es zu größeren Demokratisierungsprozessen kommt, was angesichts der derzeitigen Situation, gerade in Bezug auf das Agieren der Kommission – zu ernsthaften Legitimationsproblemen und damit zur weiteren Entfremdung der Unionsbürger von der Union führen könnte – auch wenn den Bürgern Aufmerksamkeit in Form von Bürgerforen versprochen wird. Ein Interesse an grundlegenden Reformen wird nur vage geäußert. Das einzig durch Wahlen legitimierte Organ der EU, das EU Parlament, wird wohl unter von der Leyen nicht wesentlich an Gewicht hinzugewinnen.
Dennoch enthält das Papier viele gute Ansätze und richtet das Licht auf dringende Probleme, die viele Bürger direkt im Alltag betreffen. Das reicht von mehr Kompetenzen im Bereich Medienbildung bis hin zum Wohnungsnotstand und Ticketsystem, der besseren Kooperation bei Katastrophenfällen und Einigem mehr.
Worauf können wir uns also in den nächsten 5 Jahren einstellen? Die Krisen werden nicht verschwinden – die Anstrengungen die nötig wären, werden nicht in vollem Umfang unternommen – der Status quo also verfestigt. Das System, was auf Wachstum ausgerichtet ist, wird weiter protegiert und alimentiert. Der industriell-militärische Komplex wird rasant wachsen und somit dringend benötigte Ressourcen für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Klima- und Umweltschutz verbrauchen und gleichzeitig die Umwelt verstärkt belasten. Der Agrarsektor und die ökologisch bedenkliche Art und Weise der Bewirtschaftung wird nicht in Frage gestellt. Die Gefährdung durch antidemokratische Tendenzen ist präsent, die vorgeschlagenen Instrumente zur Bekämpfung dieser Entwicklung im Grunde nicht neu. Die bisherige Erfolgsbilanz eher mager. Bleibt zu hoffen, dass die Kommission hier ernsthaft und energisch vorgeht. Schließlich birgt diese Entwicklung einen Sprengstoff, der eine ernsthafte Bedrohung für das Gesamtprojekt Europäische Union darstellt.
Zugegeben, unter den derzeitigen Bedingungen sind allzu progressive Vorhaben kaum durchsetzbar. Mehr Bildung, mehr Kommunikation – ein Zugehen auf den Bürger, mehr Partizipation – all das könnte helfen.
In Betracht dessen, dass Ursula von der Leyen den Konservativen von EVP und CDU angehört, sind in den Leitlinien doch viele soziale und auch ökologische Komponenten enthalten.
Es ist ein Papier des Zeitgeistes in dem sich sowohl sozialdemokratische Ansätze, als auch konservative a la Law and Order wiederfinden. Damit wird die Fahrtrichtung beibehalten – und damit leider auch die Ursache zahlreicher sich daraus ergebender Probleme – die ökologische Katastrophe, auf die wir uns zubewegen wird so weiter forciert.
Allerdings dürfte dies auch im Sinne der meisten EU Bürger sein, denn durch ihre Wahl am 6. Juni 2024 haben sie für diesen Kurs gestimmt. Es bleibt also kritisch und krisenhaft – mit Aussicht auf Kontinuität! In 5 Jahren haben wir die Chance erneut den Kurs vorzugeben.
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