Zyperns Ratspräsidentschaft: Eine Insel zwischen Geschichte und europäischer Zukunft

EIZ Rostock

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Seit dem 1. Januar 2026 hat Zypern zum zweiten Mal nach 2012 den Vorsitz im Rat der EU inne. Die Präsidentschaft bildet den Abschluss der Trio-Präsidentschaft mit Polen und Dänemark. Das Programm steht unter dem programmatischen Motto: „Eine autonome Union. Offen gegenüber der Welt.“. Angesichts geopolitischer Umbrüche betont Zypern die Notwendigkeit einer eigenständigen, geeinten EU ohne innere Spaltungen.

Am 1. Juli 2026 wird Zypern den Staffelstab an Irland weitergeben, womit ein neuer Trio-Zyklus beginnt.

Ein kurzer Blick in die Geschichte der Insel

Vor der Auseinandersetzung mit den aktuellen Herausforderungen und Schwerpunkten der Ratspräsidentschaft bietet sich ein Blick in die Vergangenheit der Republik Zypern an.

Von der Antike bis zur Neuzeit

Die Geschichte Zyperns ist aufgrund seiner strategischen Lage im östlichen Mittelmeer seit Jahrtausenden von wechselnden Herrschaften und kulturellen Einflüssen geprägt. Die Insel wurde bereits in der Altsteinzeit besiedelt und es fand bereits ab ca. 3.000 v. Chr. Die Ausbeutung der Kupfervorkommen auf Zypern statt, was das Land zu einem wichtigen Handelszentrum machte. Bis Zypern 58 v. Chr. zur römischen Provinz wurde, stand die Insel unter wechselndem Einfluss verschiedener Großmächte (Ägypter, Perser und Ptolemäer). Nach der Reichsteilung 395 gehörte die Insel zum Oströmischen Reich. Im Jahr 1191 eroberte dann Richard Löwenherz die Insel während des Dritten Kreuzzuges. Es folgte das Königreich der Lusignans (1192–1489) und die Herrschaft Venedigs (1489–1571). 1571 beendeten die Osmanen die venezianische Herrschaft und regierten die Insel für über 300 Jahre.

Britische Herrschaft und der Weg zur Unabhängigkeit

Ein bedeutendes Ereignis der Geschichte Zypern war 1878 die Verpachtung des Landes an Großbritannien. Nach dem Eintritt des Osmanischen Reichs in den 1. Weltkrieg annektierte London die Insel und sie wurde schließlich 1925 zur britischen Kolonie. Ab den 1930er Jahren wuchs der Wunsch der griechischen Zyperngriechen nach Enosis (Vereinigung mit Griechenland). In den 1950er Jahren führte die Untergrundorganisation EOKA unter Georgios Grivas einen bewaffneten Kampf gegen die Kolonialherrschaft.

Die Republik und der Zypernkonflikt

Im Jahr 1960 wurde die Insel letztlich unabhängig und Erzbischof Makarios III. wurde zum ersten Präsidenten ernannt. Die Verfassung sah eine Machtteilung zwischen der griechischen Mehrheit und der türkischen Minderheit vor. Schon 1963 brach das System der Machtteilung zusammen, was zu gewaltsamen Kämpfen zwischen den Volksgruppen und der Einrichtung der „Grünen Linie“ durch UN-Truppen führte. Am 15. Juli 1974 stürzte die zyprische Nationalgarde mit Unterstützung der griechischen Militärjunta Präsident Makarios III., um die Enosis zu erzwingen. Die Türkei intervenierte militärisch am 20. Juli 1974 und besetzte schließlich rund 37 % der Insel im Norden. Seit 1974 ist die Insel faktisch in zwei Teile geteilt. 1983 wurde im Norden die Türkische Republik Nordzypern proklamiert, die jedoch nur von der Türkei anerkannt wird.

EU-Beitritt und Gegenwart

Trotz der Teilung trat die Republik Zypern am 1. Mai 2004 der Europäischen Union bei, wobei die Anwendung des EU-Rechts im Norden ausgesetzt ist. Nachdem Zypern bereits 2012 den Ratsvorsitz innehatte, übernimmt das Land zum 1. Januar 2026 zum zweiten Mal die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Eine autonome Union. Offen gegenüber der Welt“.

EU-Ratspräsidentschaft: Die fünf Kernprioritäten

Der zyprische Ansatz für die aktuelle Ratspräsidentschaft ist ehrgeizig und ergebnisorientiert und gliedert sich in fünf Säulen:

Autonomie durch Sicherheit und Verteidigung:
- Stärkung der strategischen Autonomie und Reduzierung von Abhängigkeiten.
- Vorrang für die Umsetzung des Weißbuchs zur europäischen Verteidigung und der „Readiness Roadmap 2030“.
- Ein umfassendes Sicherheitsverständnis, das wirtschaftliche und maritime Sicherheit sowie den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus (Strategie „ProtectEU“) einschließt.
- Migrationsmanagement: Fokus auf der vollständigen Umsetzung des Migrations- und Asylpakets von 2024 sowie effizienteren Rückführungssystemen.
Autonomie durch Wettbewerbsfähigkeit:
- Fokus auf Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung und die Stärkung des Binnenmarktes.
- Förderung von sauberen und digitalen Technologien sowie der Sicherung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen.
- Aufbau einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung zur Verringerung von Abhängigkeiten.
Offenheit gegenüber der Welt:
- Ausbau der EU als globaler Akteur, um internationale Entwicklungen aktiv mitzugestalten.
- Fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und ein konsequentes Vorantreiben der EU-Erweiterungsagenda.
- Regionaler Fokus: Besondere Priorität haben der Mittelmeerraum, die südliche Nachbarschaft sowie der Nahe Osten und die Golfregion. Ein neuer „Pakt für den Mittelmeerraum“ soll hier praktische Ergebnisse liefern.
Eine autonome Union der Werte:
- Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten als Teil der strategischen Autonomie.
- Stärkung der sozialen Dimension, insbesondere der Europäischen Säule sozialer Rechte.
- Fokus auf Bildung, resiliente Gesundheitssysteme und digitale Sicherheit für Kinder.
Ein langfristiger Haushalt:
- Vorantreiben der Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034.
- Ziel ist es, bis Juni 2026 einen belastbaren Verhandlungsrahmen vorzulegen.

Parlamentarische Highlights und Umsetzung

Zypern begleitet die Präsidentschaft durch eine starke parlamentarische Komponente mit mehreren Fachkonferenzen in Nikosia. Dazu zählt die Fachkonferenz zu den Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz, welche im Januar 2026 stattfand. Im Februar gab es außerdem eine Tagung des Kontrollausschusses für Europol. Einen Monat später folgte dann die Interparlamentarische Konferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Rolle Zyperns im Mittelmeerraum: Brücke und Akteur

Zypern nutzt seine geographische Lage, um den Fokus der EU verstärkt auf die südliche Nachbarschaft zu lenken. Zypern nutzt seine geographische Lage, um den Fokus der EU verstärkt auf die südliche Nachbarschaft zu lenken. Besonders wichtige Punkte dabei sind der Neue Pakt für den Mittelmeerraum, Zyperns Beziehungen zum Nahen Osten und zur Golfregion und die Maritime Sicherheit.

Neuer Pakt für den Mittelmeerraum: Dies ist das zentrale außenpolitische Projekt der Präsidentschaft. Der Pakt soll einen Rahmen schaffen, der nicht nur theoretisch bleibt, sondern auf konkrete und praktische Ergebnisse in der Zusammenarbeit ausgerichtet ist.

Regionale Schwerpunkte: Neben dem Mittelmeerraum legt Zypern besonderes Gewicht auf die Beziehungen zum Nahen Osten und zur Golfregion. Ziel ist es, dass die EU aus einer Position gemeinsamer Stärke heraus internationale Entwicklungen aktiver mitgestaltet.

Maritime Sicherheit: Ein programmatischer Schwerpunkt liegt auf der maritimen Sicherheit, die Zypern als eine Schlüsseldimension der europäischen Autonomie begreift.

Zyperns Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft

Zypern plant, die europäische Verteidigungsbereitschaft im Rahmen seiner ersten von fünf Hauptprioritäten zu stärken, die unter dem Titel „Autonomie durch Sicherheit, Verteidigungsbereitschaft und Vorsorge“ steht. Die Verteidigungsbereitschaft wird als Teil einer breiten Sicherheitsarchitektur betrachtet. Dies schließt neben der militärischen Komponente explizit die wirtschaftliche und maritime Sicherheit sowie den Schutz vor Bedrohungen der inneren Sicherheit (organisierte Kriminalität, Terrorismus) ein. Zypern strebt an, die strategischen Fähigkeiten der EU als globaler Akteur auszuweiten. Dies soll es der Union ermöglichen, internationale Entwicklungen aktiver mitzugestalten und aus einer Position „gemeinsamer Stärke“ heraus zu agieren. Ein konkreter operativer Schritt ist die Ausrichtung der Interparlamentarischen Konferenz für die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) und die GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik), die vom 3. bis 5. März 2026 stattfinden wird. Als Teil der sicherheitspolitischen Priorität wird die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression betont. Auch das Migrations- und Grenzmanagement sowie die vollständige Umsetzung des Migrations- und Asylpakets werden ausdrücklich als Bestandteile der Sicherheitsarchitektur der EU definiert.