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Lage der Union 2025
Alljährlich hält die*der amtierend*e Präsident*in der EU-Kommission eine Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament. Mit dieser Rede sollen die Vorstellungen und Visionen für die Zukunft der EU vorgestellt und zugleich eine Bilanz der Errungenschaften gezogen werden. Die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 10. September 2025 wichtige zukünftige Initiativen angekündigt und die zentralen politischen Schwerpunkte für das kommende Jahr mitgeteilt.
Wettbewerbsfähigkeit
In ihrer Rede hat Präsidentin von der Leyen folgende Leitlinien für 2026 vorgestellt. An erster Stelle stehen wirtschaftliche Themen, vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der EU im globalen Vergleich steht hier im Vordergrund. Von der Leyen spricht hierbei über konkrete Pläne für den Binnenmarkt 2028. Unter anderem geht es um den EU-Industrial Decarbonisation Accelerator Act (IDAA) – ein langer Titel, aber kurz erklärt: Es handelt sich um einen Rechtsakt, der im Einklang mit dem Ziel einer sauberen EU-Industrie 2025 vorgestellt wurde. Der IDAA verfolgt das Ziel, die energieintensive Industrie dabei zu unterstützen, möglichst kein CO₂ mehr entstehen zu lassen (Dekarbonisierung) – vor allem durch den Abschied von Kohle, Öl und Gas. Wichtig ist aber auch, gleichzeitig die internationale Durchsetzungsfähigkeit zu bewahren. Dafür wurden folgende drei Ansätze festgelegt:
- Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für die Dekarbonisierung
- Förderungen von entsprechenden Projekten und Vorhaben
- Schutz der europäischen Märkte für kohlenstoffarme Produkte
Neben dem IDAA geht es der EU-Kommission beim Thema Wirtschaft außerdem um neue EU-Rechtsakte für die KI-Entwicklung. Mit dem Aktionsplan „KI-Kontinent“ soll Europas Führungsrolle im Bereich künstlicher Intelligenz ausgebaut werden. Ziel ist es, KI-Lösungen zu entwickeln und zum Wohle der Gesellschaft und der Wirtschaft einzusetzen. Dafür sollen 19 sogenannter „KI-Fabriken“ zur Unterstützung von Start-Ups, Industrie und Forschung entstehen. Außerdem werden über 200 Mrd. Euro für die KI-Entwicklung und zur Finanzierung von bis zu fünf KI-Gigafabriken bereitgestellt. Das Ganze baut auf der Initiative „InvestAI“ auf, welche zur Mobilisierung von eben diesen Investitionen in KI-Projekte dient.
Eine Giga-Fabrik ist übrigens eine Großanlage mit massiver Rechenleistung, also ein riesiges Datenzentrum. Diese sollen das Training komplexer KI-Modelle ermöglichen. Diese Initiative wird von durch öffentliche und private Investitionen aus der EU gestützt, um die Führungsrolle im Bereich neuartiger KI-Modelle zu sichern.
Zusätzlich wird viel über einen Rechtsakt für Cloud- und KI-Entwicklung gesprochen, mit dem private Investitionen in Cloud- und Rechenzentren angekurbelt werden sollen. Ziel ist es, die Kapazität der Rechenzentren innerhalb Europas in den kommenden Jahren mindestens zu verdreifachen. Schwerpunkt ist dabei aber eine nachhaltige Entwicklung.n
Verteidigung und Sicherheit
Neben dem Fahrplan für den Binnenmarkt der EU bis 2028 hat Ursula von der Leyen auch über die momentane Sicherheitslage gesprochen. Dabei geht es z.B. um die Initiative „Eastern Flank Watch“.
Damit ist die Beobachtung und Analyse möglicher Bedrohungen an der östlichen EU- und NATO-Grenze gemeint. Regionen wie das Baltikum oder Polen werden besonders beobachtet, weil sie potenziell anfällig für militärische Spannungen sind. Der Begriff „Watch“ heißt hier so viel wie: genau beobachten, analysieren oder alarmieren. Es geht also nicht nur ums Beobachten, sondern um die systematische Sammlung von Informationen, wie z.B. militärische Übungen oder politische Entwicklungen, die die Sicherheit beeinflussen können.
Ein weiterer Aspekt des Themengebiets ist die Überarbeitung von Europol. Diese zielt darauf ab, die polizeiliche Zusammenarbeit in der EU angesichts neuer Kriminalitätsformen zu stärken, indem die Aufgaben von Europol erweitert und der Informationsaustausch verbessert werden. Das läuft auf nationale Anpassungen hinaus, z.B. im Bereich des Datenschutzes.
Neben „Eastern Flank Watch“ und der Europol-Erneuerung stellte die Kommissionpräsidentin außerdem einen Fahrplan in Sachen Verteidigung Europas vor und sprach über geplante Änderungen bei der Grenz- und Küstenwache.
Soziale Gerechtigkeit in Europa
Das dritte große Themengebiet ist die soziale Gerechtigkeit, wobei es um verschiedene Probleme geht. Zum einen soll es Strategien geben für EU-Gebiete in äußerster Randlage, für die Gleichstellung der Geschlechter, die Bekämpfung von Armut und erschwinglichen Wohnraum.
Die Vorhaben zur Armutsbekämpfung sehen vor, Armut und soziale Ausgrenzung durch verbesserte Einbindungsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt, Investitionen in Bildung, Wohnen und soziale Sicherungen zu minimieren. Die EU hat das Ziel, dass bis 2023 mind. 15 Millionen Menschen weniger von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. Unterstützt werden diese Maßnahmen durch die Europäische Kindergarantie und soziale Investitionen, wobei die EU 2026 eine umfassende Strategie vorlegen wird, um dies umzusetzen.
Konkrete Vorhaben sind z.B. ein besserer Zugang zu Arbeitsmärkten, Schulungen, Berufsbildung, um Menschen aus der Armut zu helfen. Aber auch die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme (einschließlich Renten, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe) zählen dazu.
Im Bereich Wohnen hat die EU-Kommission einen Plan, um die bestehende Wohnkrise anzugehen. Er zielt auf mehr Wohnraum durch beschleunigtes und nachhaltiges Bauen ab. Außerdem sollen vereinfachte Genehmigungen, Reformen bei Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau und stärkere Regulierungen von Kurzzeitvermietungen helfen, die Wohnraumkrise anzugehen. Grundlegend bekräftigt dieser Plan, dass Wohnen ein Grundrecht ist und dass Wohnungsnot die soziale Mobilität, Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächt. Der Plan, welcher ab Dezember 2025 in konkretisierter Form veröffentlicht wird und in Kraft tritt, reagiert auf die stark gestiegenen Miet- und Immobilienpreise.
Es soll in Zukunft eine Europäische Allianz für Wohnraum geben, welche die Umsetzung des Plans koordiniert. Außerdem ist für 2026 ein erster EU-Wohnungsgipfel geplant. Das EU-Parlament wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2026 einen Berichtsentwurf zur Wohnraumkrise verabschieden.
Lebensqualität
Um die Lebensqualität in der EU zu verbessern hat die EU vorgesehen, einen europäischen Plan zur Anpassung an den Klimawandel vorzulegen. Außerdem sind eine Initiative zum Generationswechsel in der Landwirtschaft, neue Nutztierstrategien (einschließlich Tierwohlaspekten), ein umfassendes Paket zum Lebensmittelrecht und ein neuer Rechtsakt für die Meere in Planung.
Das geplante „Ocean Law“ (Rechtsakt für Meere) soll bis 2027 einheitliche Regeln für den Meeresschutz schaffen und bestehende Strategien bündeln. Dies basiert auf einem bereits verabschiedeten Europäischen Akt für die Meere. Insgesamt sollen verschiedene Ziele umgesetzt werden. Dazu gehört die Halbierung der Plastikverschmutzung und die Wiederherstellung mariner Ökosysteme. Dafür soll u.a. der behördliche Verwaltungsaufwand minimiert werden. Ergänzt wird das Ganze durch Richtlinien zur maritimen Raumplanung und Verordnungen, wie die zur Wiederherstellung der Natur. Dabei werden z.B. geschädigte Meeresgebiete durch Wiederherstellungsmaßnahmen und neue Regeln zur Fischereikontrolle geschützt.
Was den Bereich der Landwirtschaft angeht, plant die EU einen Generationswechsel, um die Zukunft der Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in der EU zu festigen. Die EU fördert dies durch eine Strategie, welche das Ziel hat, den Anteil junger Landwirte bis 2040 zu verdoppeln. Dies soll durch finanzielle Anreize (z.B. Starterpakete), verbesserte Ausbildungen, eine bessere Lebensqualität oder Zugang zu Land erfolgen. Die Strategie setzt darauf, dass eine jüngere Generation die Nahrungsmittelversorgung Europas gewährleistet und den Sektor resilienter macht. Außerdem sollen ländliche Räume gestärkt werden, indem attraktive Lebensbedingungen geschaffen werden.
Demokratie und unsere Werte
Um die demokratischen Grundwerte der EU zu sichern, hat die EU einen Schutzschild für die Demokratie geplant. Dazu dienen ein neuer Rechtsakt über digitale Fairness, ein Programm für Medienresilienz, eine Strategie zur Bekämpfung von Korruption und ein Aktionsplan gegen Cybermobbing.
Der „Digital Fairness Act“ hat als Ziel, unethische Praktiken im Internet zu regulieren, insbesondere manipulative Strategien oder auch suchterzeugende Designs von digitalen Produkten. Auch problematisches Verhalten von Social-Media-Influencern oder personalisierte Werbung, die die Schwäche von Nutzer*innen ausnutzt, fallen unter diese Regularien. Indem der Gesetzesentwurf klare Regeln und Standards vorgibt, sollen schädliche Praktiken verhindert werden. Hierbei geht es z.B. um klare Transparenzvorgaben, ein Recht auf menschliche Ansprechpartner, ein Verbot von manipulativen Designs oder auch die Einführung leicht verständlicher AGBs.
Um dem großen Problem des Cybermobbings etwas entgegenzusetzen und somit Kinder und Jugendliche im Internet zu schützen, plant die Kommission bestehende rechtliche Instrumente und Initiativen durch einen umfassenden EU-Aktionsplan.
zu ergänzen. Cybermobbing (oder Online-Mobbing) findet tagtäglich in sozialen Medien, Messaging-Apps und Spieleplattformen statt. Es hat sich laut EU zu eine, der dringlichsten Online-Sicherheitsprobleme für Minderjährige und junge Menschen in Europa entwickelt. Jeder sechste Jugendliche hat Cybermobbing erlebt und jeder achte gibt an, daran teilgenommen zu haben. Anfang 2026 wird ein konkreter EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing erwartet, welcher bereits in den politischen Leitlinien der Kommission für 2025-2029 angekündigt wurde. Dieser Plan wird sich auf Minderjährige und schutzbedürftige Gruppen junger Menschen (bis 29 Jahre) wie Menschen mit Behinderungen, LGBTIQ-Personen, Migranten und Angehörige religiöser, rassischer oder ethnischer Minderheiten konzentrieren.
Europa in der Welt
Im letzten Themenbereich des Berichts zur Lage der Union hat sich die EU-Kommission auf Europa in der Welt bezogen. Hierbei geht es um Mitteilungen zur humanitären Hilfe, einen Pakt für den Mittelmeerraum und die strategische Agenda EU-Indien.Der Pakt für den Mittelmeerraum ist eine neue EU-Strategie, die die Beziehungen zu den südlichen Mittelmeerländern vertiefen und einen gemeinsamen Raum für Wirtschaft, Sicherheit und Zusammenarbeit schaffen soll. Die Strategie basiert auf drei Säulen:
- Menschen und Innovation
- Stärkere Volkswirtschaften (Energie, Handel und Infrastruktur
- Sicherheit und Migrationssteuerung
Der Fokus liegt darauf, private Investitionen und nachhaltige Entwicklungen zu verknüpfen, um Stabilität und Wohlstand in der Region zu fördern. Die Menschen vor Ort sollen diese Entwicklungen spüren, indem die Universitäten, und Zentren für die Berufsbildung gestärkt werden. Gleichzeitig sollen auch Kultur, Tourismus und Sport mehr Geld bekommen. Hauptziel ist es, die Volkswirtschaften zu stärken, indem in saubere Energien, die digitale Infrastruktur, kritische Rohstoffe etc. investiert wird.
Darüber hinaus sollen gemeinsame Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge und ein Forum für Frieden und Sicherheit eingerichtet werden.
Die vollständige Rede können Sie sich übrigens auf der Website der Europäischen Kommission anschauen.
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