1. Januar 2025

Polen übernimmt Präsidentschaft im Rat der EU

EIZ Rostock

Vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2025 übernimmt Polen den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Unter dem Motto: „Sicherheit, Europa“ soll der Fokus in dieser Zeit auf dem Thema der inneren und äußeren Sicherheit der Europäischen Union liegen.

Beitrag anhören 4:20 Min

Rat der EU 2025: Polen startet die Amtszeit im Dreiervorsitz

Mit dem Beginn des Jahres 2025 wechselt im Rat der EU der Vorsitz. Bis Ende 2024 war dieser von Ungarn besetzt, nun folgt Polen. Die Amtszeit beträgt sechs Monate, und jedes EU-Mitgliedsland ist alle dreizehneinhalb Jahre an der Reihe. Der Vorsitz wird nicht gewählt, sondern der Wechsel erfolgt in einem festen Turnus. Polen bekleidet dieses Amt nun zum zweiten Mal.

Im Jahr 2009 wurde im Vertrag von Lissabon festgelegt, dass drei Länder im Vorsitz eng zusammenarbeiten. Dieser Zusammenschluss erarbeitet ein gemeinsames Programm und formuliert längerfristige Ziele. Mit diesen Zielen soll sich der Rat der EU während der insgesamt achtzehnmonatigen Triopräsidentschaft beschäftigen. Der aktuelle Dreiervorsitz setzt sich aus Polen, Dänemark und Zypern zusammen.

Wird häufig verwechselt

Der Rat der Europäischen Union und der Europäische Rat werden oft verwechselt. Welcher Rat der Richtige ist und welche Aufgaben wer übernimmt erklären wir hier in unseren Podcast Folgen von #Europa erklärt.

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Polens Fokus auf europäische Sicherheit

Auf Grundlage der längerfristigen Ziele, die von der Dreiergruppe festgelegt wurden, formuliert jedes Mitgliedsland ein konkretes Programm für die sechs Monate seiner eigenen Amtszeit. Polen setzt dabei den Schwerpunkt auf die europäische Sicherheit, die in sieben verschiedenen Dimensionen gestärkt werden soll. Diese umfassen die folgenden Bereiche:

- - - - äußere und innere Sicherheit,
      - Information,
      - Wirtschaft,
      - Energie,
      - Ernährung und Gesundheit.

Die Ziele wurden wie folgt konkretisiert:

- - - - Verteidigung und Sicherheit,
      - Schutz von Menschen und Grenzen,
      - Widerstand gegen Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation,
      - Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit von Unternehmen,
      - Energiewende,
      - wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft sowie
      - Gesundheitssicherheit.

Weitere Schwerpunkte: Russlands Bedrohung und die Werte der EU

Im Programm des Ratsvorsitzes wird zu Beginn besonders die Bedrohung durch Russland und der Angriffskrieg in der Ukraine thematisiert. Dieser wird auch als „Krieg gegen die Grundsätze und Werte, die die Europäische Union vertritt“ beschrieben. Der polnische Vorsitz hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für die Einhaltung dieser Werte einzusetzen.

Da die Amtszeit mit der neuen Legislaturperiode des EU-Parlaments zusammenfällt, ist ein weiteres Vorhaben, langfristige Ziele und Prozesse zu etablieren, die in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen.

Die Aufgaben des Vorsitzes im Rat der EU

Der Vorsitz hat insbesondere zwei Aufgabenbereiche: Zum einen ist er für die Planung und Leitung der Vorbereitungsgremien sowie der Ministerratssitzungen und Tagungen zuständig. Zum anderen vertritt der Vorsitz den Rat gegenüber den anderen EU-Gremien, insbesondere der Kommission und dem Parlament. Darüber hinaus setzt er die Schwerpunkte, die im Europäischen Rat thematisiert und bearbeitet werden sollen.

Zu den Vorbereitungsgremien zählen ständige Ausschüsse, Arbeitsgruppen oder Fachausschüsse. Es ist die Aufgabe des Vorsitzes, darauf zu achten, dass bei den Tagungen des Rates die Geschäftsordnung eingehalten und die Arbeitsmethoden ordnungsgemäß angewandt werden.

Der Vorsitz agiert in enger Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates. Beide Vertreter wurden Ende 2024 neu ins Amt berufen. Sowohl die neue Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Estin Kaja Kallas, als auch den neuen Präsidenten des Europäischen Rates, den Portugiesen António Costa, stellen wir in unserem Podcast genauer vor.

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