Brennpunkt Mittelmeer
Laut eigener Aussage unterstützt Frontex die EU-Mitgliedsstaaten und Schengen-assoziierte Staaten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und beim Management der EU-Außengrenzen. Doch dieses „Management“ sorgt immer wieder für Schlagzeilen: Es steht der Vorwurf im Raum, dass Frontex Pushbacks durchgeführt oder zumindest geduldet habe. Statt die Menschen zu retten werden sie zum Umkehren gezwungen. Daraufhin geraten die Boote häufig in Seenot.
Reform des Gemeinsamen Asylsystems
Auf europäischer Ebene haben sich die Mitgliedsstaaten auf die Reform des Gemeinsamen Asylsystems (GEAS) geeinigt: Es handelt sich dabei um den Versuch Verfahren zu erleichtern und einheitliche Standards für Registrierungen von Flüchtenden zu etablieren. Infolgedessen sollen sie sich an einen Wohnort binden und nicht innerhalb der EU umziehen dürfen. Bereits an der EU-Außengrenze sollen Flüchtende identifiziert und bis zum Entscheid über die Aussicht auf Asyl in Auffanglagern untergebracht werden. Die Bedingungen bei der Unterbringung und geplanten Abschiebungen auch von Familien mit Kindern bemängeln beispielsweise Linke und Teile der Grünen und der SPD.
Die Situation in Mecklenburg-Vorpommern
Auch die Stimmung in MV ist beim Thema Asylpolitik angespannt. Der Städte-und Gemeindetag warnt davor, dass die soziale Infrastruktur an ihre Grenzen stößt. Es fehle an Geld, Fachkräften und Gebäuden. Zudem hat erst kürzlich ein Greifswalder Bürgerentscheid für Aufsehen gesorgt: Im Juni 2023 sprach man sich zu zwei Dritteln gegen die Unterbringung von Flüchtenden in Containern auf städtischen Flächen aus. Bei einer ähnlichen Abstimmung in Grevesmühlen waren es sogar 90%, die ebenfalls mit „Nein“ stimmten.
Zu Frontex, der Situation in MV und weiteren Themen können Sie sich mit unseren Expert*innen austauschen. Dafür sind Sie herzlich ins Haus Europa eingeladen.
Wir bitten um vorherige Anmeldung (telefonisch oder über unserer Webseite) und weisen darauf hin, dass die Veranstaltung nur stattfinden kann bei einer Mindestteilnehmerzahl von sieben Personen.
| »»» Gut zu wissen: Die sogenannte Wanderungsbilanz ist die Differenz zwischen zugewanderten und eingewanderten Menschen. Seit 2010 ist diese in Deutschland positiv, das heißt es kommen mehr Menschen nach Deutschland als Menschen abwandern. Einen Rekord stellte zunächst 2015 dar als die Wanderungsbilanz bei +1,14 Millionen lag. Danach ging diese kontinuierlich zurück, lag 2020 bei gerade einmal bei 220.000. Im Jahr 2022 ist sie wieder in die Höhe geschnellt auf +1,46 Millionen. Allein 40% der 2022 Zugezogenen kamen aus der Ukraine. |
Buchungen
Buchungen sind für diese Veranstaltung nicht mehr möglich.