1. Juli 2022

Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

EIZ Rostock

Pünktlich zum Beginn der Jahreshälfte wechselt die EU-Ratspräsidentschaft. Am 01. Juli 2022 löst die Tschechische Republik den französischen Vorsitz, nach sechs Monate, ab. Nach nunmehr 18 Jahren, seit dem EU-Beitritt Tschechiens 2004, übernehmen diese zum zweiten Mal den Vorsitz.

Halbzeit der Trioritätspräsidentschaft

Frankreich - Tschechien - Schweden

Das erste und bisher einzige Mal hatte Tschechien 2009 den Vorsitz inne. Gemeinsam mit Frankreich und Schweden bildet das EU-Mitglied die aktuelle Trio-Präsidentschaft. In dieser arbeiten drei Staaten über einen Zeitraum von 18 Monaten zusammen. So können diese sich langfristig mit gemeinsam festgelegten Schlüsselthemen beschäftigen.

Die Ausgangslage ist spannend, da es in Tschechien erst seit Dezember 2021 eine neue Regierung gibt. Ministerpräsident Petr Fiala hatte demnach nur ein halbes Jahr zur Vorbereitung. Dennoch sieht er in dem Vorsitz eine große Chance. Der Grund: Das Verhältnis zwischen der EU und Tschechien war bis zuletzt angespannt. Die letzte Regierung unter Andrey Babiš vertrat eine EU-skeptische Politik. Der neue Ministerpräsident möchte diesen Kurs verändern. Die EU-Ratspräsidentschaft 2022 eignet sich ideal für das Gelingen dieses Vorhabens.

Motto der Ratspräsidentschaft

Das tschechische Motto für die nächsten sechs Monate lautet „Evropa jako úkol“. Übersetzt heißt dies „Europa als Aufgabe“. Es ist motiviert durch den gleichnamigen Aufsatz des ehemaligen Präsidenten Václav Havel aus dem Jahr 1996. Da sich Europa im Wandel befindet, setzt der tschechische Vorsitz auf Wiederaufbau, Umdenken und Kraftmobilisierung. Deshalb wird das Motto durch drei weitere Wörter ergänzt: Rebuild, Rethink und Repower.

Logo der Ratspräsidentschaft

Das Logo besteht aus einem Kreis mit Kompassnadeln. Die Kompassnadeln nehmen dabei die Form eines Keils an, welcher sich in der tschechischen Nationalflagge finden lässt. Der Kreis besteht aus 27 dieser Nadeln und stellt die aktuelle Anzahl der EU-Mitgliedstaaten dar. Zudem basiert jede einzelne der Nadeln auf den Nationalfarben aller EU-Staaten.

Mit dem Logo möchte man die Kooperation der EU-Mitglieder symbolisieren und auch das Motto der Europäischen Union „In Vielfalt geeint“ widerspiegeln.

Tschechiens Schwerpunkte

Am 15. Juni 2022 verkündete der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten, Mikuláš Bek, die Prioritäten des tschechischen Vorsitzes. Das EU-Mitglied fokussiert sich auf fünf Schwerpunkte. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau stehen im Mittelpunkt. Außerdem hat der russische Angriffskrieg die Abhängigkeit der Energieversorgung verdeutlicht. Aus diesem Grund möchte man die Energiesicherheit gewährleisten und die Energieinfrastruktur ausbauen. Zudem sind die Folgen der russischen Aggression und der Covid-19 Pandemie wirtschaftlich und politisch spürbar. Der tschechische Vorsitz stellt sich daher der Aufgabe, die europäische Wirtschaft und demokratische Institutionen widerstandsfähiger zu machen. Die letzte Priorität betrifft die Digitalisierung. Der neue Ratsvorsitz zielt auf die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Cybersicherheit ab.

Mit diesen fünf Schwerpunkten sieht die Tschechische Republik die Möglichkeit, zahlreiche Einigungen zu erzielen, um die europäische Einheit zu stärken und zu fördern.

Wer kommt nach Tschechien

Nachdem Frankreich einen Großteil der Programmpunkte umsetzte, wird es nun an dem tschechischen Vorsitz liegen nachzuziehen. Die gesetzten Prioritäten wirken ambitioniert und vielversprechend.

Zum Jahreswechsel löst dann Schweden die Tschechische Republik ab. Schweden ist der letzte Staat, der die gemeinsame Zusammenarbeit und die Trio-Präsidentschaft beenden wird. Das gemeinsame Ziel, die Bereiche Digitalisierung, Klima und Soziales zu stärken, soll bis dahin weitestgehend erfüllt sein.