Sir Julian King, der neue EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, ist heute in Berlin. Dies ist sein erster bilateraler Besuch seit seinem Amtsantritt im September. Er besuchte das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum und traf Bundesinnenminister Thomas de Maizière und den Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, zu Gesprächen über das gemeinsame Vorgehen gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität. Zudem sprach er mit den Abgeordneten des Bundestags-Innenausschusses. Die Zuständigkeit für nationale Sicherheit liege natürlich bei den EU-Staaten, so King. „In der heutigen Welt jedoch hängt die Sicherheit jedes Mitgliedstaats von der der anderen Mitgliedstaaten ab. Kein EU-Staat kann grenzüberschreitende Bedrohungen alleine bekämpfen“, sagte er in Berlin und plädierte für eine europäische Dimension im Kampf gegen den Terrorismus.
„Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa verlangen, dass die EU mehr tut. Bei der letzten Eurobarometer-Umfrage sprachen sich 82 Prozent aller Befragten für schärfere EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung aus“, sagte King weiter.
In der vergangenen Woche hatte Kommissar King gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, einen ersten Bericht der Europäischen Kommission über die bisherige Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda vorgelegt. Er zeigt, dass bereits bestehende Rechtsvorschriften der EU besser umgesetzt und die Arbeiten an den von der Kommission vorgelegten sicherheitsrelevanten Vorschlägen wie etwa der Feuerwaffen-Richtlinie beschleunigt werden müssen. Außerdem kündigte die Kommission für November einen Vorschlag für ein EU-weites Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) an. Der Bericht ist der erste einer Reihe monatlicher Berichte über Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen Europäischen Sicherheitsunion.
Pressemitteilung der EU Kommission Deutschland vom 18.10.2016