Der Europäische Rat ist das oberste Entscheidungsgremium der EU und findet mindestens alle vier Monate statt. Dort kommen die unterschiedlichen Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zusammen, um die politischen Leitlinien der EU gemeinsam festzulegen. Anders gesagt: hier trifft sich Frau Merkel mit Monsieur Hollande, Mr. Cameron und den anderen Regierungschefs.

Europäische Rat - Institution der EU

Was macht der Europäische Rat?

Der Europäische Rat gibt der Union die erforderlichen Impulse aus den Mitgliedsstaaten und legt die Prioritäten fest. In diesem Gremium wird nicht abgestimmt, hier einigen sich die Regierungschefs einstimmig oder es gibt kein Ergebnis. Seit dem Vertrag von Lissabon wählt der Europäische Rat einen auf zweieinhalb Jahre amtierenden Präsidenten. Der Präsident darf kein nationales Amt bekleiden, dieses muss er niederlegen.

Der Präsident ist in den Gremien nicht stimmberechtigt, er bereitet die Sitzungen vor und sorgt als „Moderator“ während der Sitzungen dafür, dass die Staats- und Regierungschefs zu einem Ergebnis kommen.

Donald Tusk – Präsident des Europäischen Rates

Mitglieder des Europäischen Rates

Aufgaben vom Europäischen Rat:

  • Er ist der Impulsgeber für die Entwicklung der Europäischen Union,
  • Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und deren Prioritäten, zur Errichung der Ziele, fest,
  • Der Europäischen Rat legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und berücksichtigt dabei die strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik.

Familienfoto der Sondertagung des Europäischen Rates am 23. April 2015.
Bildquelle: Europäische Rat

Der Europäische Rat erlässt keine Rechtsvorschriften, vielmehr werden nach den Tagungen Schlussfolgerungen. Diese nennen auch wichtige Fragen, mit denen sich der Rat der Europäischen Union befassen muss. Die Tagungen des Europäischen Rates finden in der Regel mindestens zweimal pro Halbjahr statt. Außerordentliche Tagungen können angesetzt werden, wenn dringende wirtschafts- oder politische Probleme erörtert werden müssen.

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