Weißbuch zur Zukunft Europas

Am 1. März 2017 hat die Europäische Kommission das Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Es wird dabei der Frage nachgegangen, wie Europa sich in den nächsten zehn Jahren verändern wird – von den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Beschäftigung, über Bedenken hinsichtlich der Globalisierung, bis hin zu Sicherheitsfragen und dem zunehmenden Populismus. Wer jedoch auf eine eindeutige Antwort hofft, der irrt. Anstelle einer klaren  Beantwortung, werden 5 mögliche Szenarien dargestellt, die ganz unterschiedliche Ausblicke darauf geben, wie das Jahr 2025 aussehen könnte. Dabei schließen sich die Szenarien weder aus, noch sind sie erschöpfend. Das Weißbuch macht aber auch deutlich, dass die Zukunft Europas in unserer Hand liegt. Die EU ist bedroht von Populisten, Terroristen, Finanzkrisen, Austritten etc. Das Weißbuch macht klar, dass wir vor der Wahl stehen, entweder von solchen Entwicklungen bezwungen zu werden oder uns den neuen Herausforderungen stellen und dadurch neue Chancen ergreifen.

Szenario 1: Weiter wie bisher

Die EU, die nach dem Brexit nur noch aus 27 Mitgliedstaaten besteht, behält ihren jetzigen Kurs bei, setzt weiterhin ihre Reformagenda um und baut diese aus. D.h. Die 27 Mitgliedstaaten konzentrieren sich auf Reformen, Jobs, Wachstum und Investitionen.
Bei diesem Szenario würde die aktuelle Politik der EU, aber auch die mit der Bratislava-Erklärung beschlossene stärkere Ausrichtung auf den Binnenmarkt, auf Wachstum und Beschäftigung fortgeführt. Die Kommission geht davon aus, dass dieses Szenario zwar zu einigen positiven Ergebnissen und Fortschritten führen kann, zugleich werden bestehende Differenzen jedoch nicht strukturell angegangen und können die Einheit der EU 27 weiter auf die Probe stellen.

Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt
Die 27 Eurostaaten konzentrieren sich nur auf den Binnenmarkt. In vielen anderen Politikbereichen können sie jedoch nicht mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, sodass die EU international an Bedeutung verliert.

Szenario 3: Weniger machen mehr
Staaten, die im Rahmen der EU enger zusammenarbeiten wollen als bisher, können „Koalitionen der Willigen“ bilden. Derartige Koalitionen gibt es bereits beim Euro oder im Schengen-Rahmen. Diese Zusammenarbeit könnte in Zukunft auf die Bereiche Verteidigung, innere Sicherheit, Steuern und soziale Angelegenheiten ausgedehnt werden.
Außerdem wären gemeinsame Polizeitruppen und Staatsanwälte denkbar, die bei grenzüberschreitender Kriminalität ermitteln. Des Weiteren könnten nationale Datenbanken miteinander verknüpft werden, über die sicherheitsrelevante Informationen unmittelbar ausgetauscht werden können. Bei diesem Szenario besteht die Möglichkeit, dass andere Staaten später nachziehen.

Szenario 4: Weniger machen, aber effizienter
Die  EU konzentriert sich auf ausgewählte Bereiche um schneller Ergebnisse zu erzielen.und überlässt andere Tätigkeitsbereiche den Mitgliedstaaten. Für die Migrationspolitik könnte das zum Beispiel bedeuten, dass der neue Grenz- und Küstenwachschutz die Überwachung aller nationalen Grenzen übernimmt. Alle individuellen Asylentscheidungen werden dann nicht mehr national, sondern auf europäischer Ebene getroffen. Dagegen würde sich die EU aus anderen Bereichen weitestgehend zurückziehen.
Szenario 5: Mehr gemeinsames Handeln
Es sollen mehr Kompetenzen und Ressourcen geteilt werden. Dadurch soll es einfacher werden Entscheidungen zu treffen. Die Gefahr besteht allerdings darin, Europaskeptiker zu bestärken, dass die EU Entscheidungen vordiktiert und den nationalen Regierungen mehr Kompetenzen abgenommen werden.

Szenario 5: Mehr gemeinsames Handeln
Es sollen mehr Kompetenzen und Ressourcen geteilt werden. Dadurch soll es einfacher werden Entscheidungen zu treffen. Die Gefahr besteht allerdings darin, Europaskeptiker zu bestärken, dass die EU Entscheidungen vordiktiert und den nationalen Regierungen mehr Kompetenzen abgenommen werden.

Weitere Schritte

Das Weißbuch ist der Beitrag der Europäischen Kommission für den Gipfel in Rom, auf dem die EU ihre Errungenschaften der vergangenen 60 Jahre sowie die Zukunft der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten vorstellt.
Dabei soll das Weißbuch erst am Anfang eines Prozesses stehen. Um diesen voran zu treiben gibt diverse Diskussionsrunden mit der Europäischen Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament und interessierten Mitgliedern.

Das Weißbuch ist der Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfel in Rom, auf dem die EU ihre Errungenschaften der vergangenen 60 Jahre, aber auch ihre Zukunft als EU der 27 erörtern wird. Das Weißbuch soll am Anfang eines Prozesses stehen, in dessen Rahmen die EU27 die Weichen für die Zukunft der Union stellt. Um diesen Prozess zu unterstützen, wird die Europäische Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament und allen interessierten Mitgliedstaaten eine Reihe von Diskussionsrunden zur Zukunft Europas veranstalten.
Ergänzt werden diese Gespräche durch verschiedene Diskussionspapiere – z.B.

• zur Entwicklung der sozialen Dimension Europas;
• zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage des Berichts der fünf Präsidenten vom Juni 2015;
• zu den Chancen der Globalisierung;
• zur Zukunft der europäischen Verteidigung;
• zur Zukunft der EU-Finanzen.

Diese Diskussionspapiere stellen, ähnlich wie das Weißbuch, unterschiedliche Ideen, Vorschläge, Optionen oder Szenarien für Europa im Jahr 2025 dar ohne jedoch endgültige Beschlüsse aufzuzeigen.

Der Hintergrund

Vor 60 Jahren haben die Gründerväter der EU mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge den Grundstein für die EU gelegt. Zukünftige Konflikte sollten ab jetzt an dem Verhandlungstisch anstatt auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden.
Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017 ist für die Staats- und Regierungschefs der EU ein bedeutender Anlass, um zu prüfen, wo die EU heute steht und welche Zukunft sie einschlagen soll.

Nun heißt es Stärken sowie Schwächen abzuwiegen und Verbesserungspotenziale aufzuzeigen, aber auch den gemeinsamen Willen zu zeigen, dass die 27 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Zukunft einschlagen wollen.
In dieser Debatte soll das Weißbuch als Leitfaden dienen und helfen die Gespräche zu strukturieren.  Zusätzlich ist das Weißbuch ein Ausgangspunkt für eine öffentliche Debatte über die Zukunft unseres Kontinents.

Das komplette Weißbuch können Sie hier herunter laden.

Weißbuch downloaden

Übrigens: Als Symbol für den neuen Aufbruch anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Römischen Verträge, wird das Weißbuch von Origami-Tauben geschmückt. Falls Sie so eine Taube auch einmal selbst falten möchten, finden Sie hier die Anleitung.