Auf einem Sondertreffen beraten die EU-Außen- und Innenminister am Montagnachmittag in Luxemburg über die Flüchtlingskrise und die Situation in Libyen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte das Sondertreffen einberufen, auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nimmt teil. Mogherini erklärte vor dem Treffen: „Zu oft haben wir gesagt: nie wieder! Jetzt ist es an der Zeit, dass die Europäische Union als Ganzes diese Tragödien verhindert“. Neben Sofortaktionen zur Rettung von Menschenleben braucht die EU einen umfassenden Plan, der das Problem an der Wurzel anpackt und der alle Migrationsaspekte umfasst. Diese Europäische Migrationsagenda wird die EU-Kommission im Mai vorstellen.
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Die EU-Kommission zeigte sich tief betroffen von den tragischen Entwicklungen im Mittelmeer und betonte, dass die Europäische Union als Ganzes eine moralische und humanitäre Verpflichtung habe zu handeln. Was tagtäglich im Mittelmeer an den Südgrenzen Europas passiere, sei nicht akzeptabel für eine Union, die auf den Prinzipien der Solidarität und des Respekts für die Rechte und Würde des Menschen beruhe, so Mogherini. „Deswegen werde ich alle europäischen Staaten auffordern, dass sie durch Handeln zeigen, dass sie zu den Werten stehen, die sie mit ihrer Mitgliedschaft zur EU als ihre eigenen erklärt haben.“[/two_fourth][two_fourth class=““ last=“yes“ ]
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Mitte Mai will die EU-Kommission ein umfassendes Konzept zur europäischen Migrationspolitik vorstellen. Dabei soll eine neue europäische Politik für legale Migration entwickelt werden, insbesondere für hochqualifizierte Arbeitskräfte. Außerdem will die EU-Kommission irreguläre Migration und Menschenhandel konsequenter bekämpfen. Auch die effektivere Überwachung der EU-Außengrenzen und die vollständige Implementierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind Teil des neuen Migrationskonzepts.
Nach dem heutigen Treffen Ratstreffen ist für 17 Uhr eine Pressekonferenz geplant, die live auf EbS+ übertragen wird.
Pressemitteilung der EU-Kommission 20. April 2015.
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