Der Europäische Gerichtshof (EuGH)

Der Europäische Gerichtshof ist das höchste Gericht der Europäischen Union (EU) und fällt fünf Arten von Urteilen: Auslegung des Rechts (Vorabentscheidungen), Durchsetzung des Rechts (Vertragsverletzung), Annullierung von EU-Rechtsakten (Nichtigkeitsklagen), Gewährleistet ein Eingreifen der EU (Untätigkeitsklagen), Strafmaßnahmen gegen EU-Institutionen (Maßnahmen bei Schäden) Der Gerichtshof sichert somit die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der…

Die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist die politische Verwaltung der EU und schlägt neue EU-Gesetze vor, überwacht die Gemeinschaftsrechte und sorgt für die Durchführung der Gemeinschaftspolitik der Union (z.B. gleiche Verbraucherschutzgesetze für die ganze EU). Die Mitglieder der Kommission werden Kommissare genannt und sind in ihren Entscheidungen unabhängig von den Regierungen der jeweiligen Mitgliedstaaten, die sie ernannt…

Europäische Parlament in Straßburg

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament ist die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in der EU und wird alle fünf Jahre gewählt. Das Parlament beteiligt sich als direkt gewähltes Organ an der Gesetzgebung der EU. Mitglieder: 705 Präsident: David Maria Sassoli (wird alle 2,5 Jahre gewählt) Sitz: Straßburg (Parlament), Brüssel und Luxemburg (Ausschuss und Fraktionen) WEB: www.europarl.eu Das…

Der Europäische Rat – Consilium

Der Europäische Rat ist das oberste Entscheidungsgremium der EU, er tagt mindestens alle vier Monate. Dort kommen die unterschiedlichen Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um gemeinsam die politischen Leitlinien der EU festzulegen. Anders gesagt: Hier trifft sich der Kanzler aus Deutschland mit dem Präsidenten aus Frankreich und anderen Regierungschefs. Mitglieder: Staats- und Regierungschefs der…

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

Der Rat der Europäischen Union ist die Vertretung der Staaten. Er wird häufig auch als Minsterrat oder Rat bezeichnet. Er setzt sich aus den EU-Ministern zusammen, die von den jweiligen Regierungen der Mitgliedsländer entsandt werden. Mitglieder: Minister aus jedem EU-Land, je nach behandeltem Politikbereich Vorsitz: den Ratsvorsitz übernimmt jeder EU-Mitgliedstaat für 6 Monate Sitz: Brüssel…

Parlament will raschen “Brexit” gegen Unsicherheit und tiefgreifende EU-Reform

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Das Vereinigte Königreich muss den Wunsch einer Mehrheit seiner Bürger und Bürgerinnen respektieren, die Europäische Union vollständig und gänzlich zu verlassen, bevor eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann. So steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die nach einer außerordentlichen Plenarsitzung heute verabschiedet wurde.