Die Europäische Kommission hat heute den Bericht über eine weitere kürzlich abgeschlossene Verhandlungsrunde der Handelsgespräche mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur veröffentlicht. Darüber hinaus hat die Kommission ihre Textvorschläge für die Bereiche nachhaltige Entwicklung, Transparenz, Zugang zu Energie und Rohstoffen sowie weitere Verhandlungsgrundlagen zum Abbau von Handelsbarrieren online gestellt. Die Kommission löst damit ihre Zusage zu mehr Transparenz bei Verhandlungen von Handelsabkommen mit Drittstaaten ein.
Die Handelsberatungen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay fanden in der Woche vom 20. März in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires statt. Die Gesprächspartner verhandelten dabei über 15 Themenbereiche, bei denen es unter anderem auch um Handelsbeschränkungen in der Automobilindustrie, der Landwirtschaft und die bilaterale Zusammenarbeit ging.
Innerhalb der Europäischen Kommission ist die Generaldirektion Handel für diese Verhandlungen zuständig. Diese wird von der schwedischen EU-Kommissarin Cecilia Malmström geleitet.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Die EU ist die größte Volkswirtschaft der Welt, größter Exporteur und Importeur, führender Investor und Empfänger ausländischer Investitionen sowie größter Geber im Bereich der Entwicklungshilfe. Nur 7 % der Weltbevölkerung leben in der EU, aber gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – dem Gesamtwert der erzeugten Waren und erbrachten Dienstleistungen – vereint die Union mehr als ein Viertel des weltweiten Wohlstands auf sich. Der EU-Binnenmarkt mit seinen Grundfreiheiten des freien Warenverkehrs, der Dienstleistungsfreiheit, Personenfreizügigkeit und des freien Kapitalverkehrs innerhalb der Grenzen der EU ist das Fundament zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Handel mit anderen Ländern und Regionen. Die Zuständigkeit für diesen Markt liegt bei der EU, nicht bei den nationalen Regierungen. Sie koordiniert darüber hinaus die Handelsbeziehungen mit der restlichen Welt. Die EU spricht also mit einer Stimme und hat in internationalen Handelsverhandlungen dementsprechend mehr Gewicht als ein einzelner Mitgliedstaat.
Die südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela sind Mitglieder des Mercado Común del Sur = Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur). Demnach geht es bei den Verhandlungen um die Handelsbeziehungen mit ca. 260 Mio. Südamerikaner. Momentan jedoch ohne Venezuela, da dieses Land aktuell suspendiert ist. Neben den Mitgliedern gibt es zahlreiche assoziierte Staaten: Chile, Bolivien, Peru, Kolumbien, Ecuador, Guyana und Suriname. Einen Beobachterstatus haben Neuseeland und Mexiko.
Pressemitteilung der EU Kommission und EIZ Rostock vom 10.04.2017.
