Heute, am 23. Mai, feiern wir in Deutschland unser Grundgesetz und erinnern damit an die Verkündung unserer Verfassung am 23. Mai 1949.
Historische Entwicklung des Grundgesetzes
Bereits vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges beschäftigten sich die Alliierten mit einem möglichen neuen Staatsaufbau in Deutschland. Dabei stand die Frage im Vordergrund, wie dem erneuten Aufkeimen nationalsozialistischen Gedankengut vorzubeugen sei. Einerseits waren nach dem militärischen und moralischen Bankrott des Deutschen Reichs viele Fragen offen. Andererseits kann keinesfalls von Einigkeit auf Seiten der Siegermächte und den politisch aktiven Deutschen gesprochen werden.
Im Februar, März, April und Juni 1948 kamen die direkten Nachbarn Deutschlands, die Niederlande, Belgien und Luxemburg sowie die Siegermächte England, die USA und Frankreich in London zu einer Konferenz zusammen. Wegen des Kalten Krieges wurde die Sowjetunion nicht mit an den Verhandlungstisch gebeten. In den zähen Diskussionen wurde über nicht weniger als die deutsche Zukunft gesprochen.
Während die Engländer eine möglichst problemlose Vereinigung der Besatzungszonen einschließlich der sowjetischen im Auge hatten, weigerten sich die US-Amerikaner, eine Zusammenarbeit mit den Russen auch nur in Betracht zu ziehen. Die Franzosen waren es, die das Land der Dichter und Denker bluten sehen wollten. Eine Wiedervereinigung wollten sie verhindern und Deutschland somit nachhaltig schwächen. Diese harte Position lässt sich mit der Angst vor einem erneuten Krieg begründen. Nur massiver Druck seitens der anderen Teilnehmer der Sechs-Mächte-Konferenz konnte die Grande Nation dazu bringen, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen. Der Grundstein zur Errichtung eines demokratisch-föderalen Staates im Westen Deutschlands war mit den Londoner Empfehlungen gelegt.
Das Grundgesetz als Bollwerk gegen die rote Gefahr
Der aufkommende und sich rasant zuspitzende Kalte Krieg ließ die Angst vor einem erneuten europäischen Flächenbrand zur greifbaren Bedrohung werden. Um jedoch ein Bollwerk gegen die rote Gefahr und für die Stabilität in den westlichen Besatzungszonen zu gewährleisten, einigte man sich auf die Ausarbeitung einer Verfassung und die schnelle westdeutsche Staatsgründung. Somit wurde gerade einmal vier Jahre nach Kriegsende, also am 8. Mai 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom Parlamentarischen Rat in Bonn beschlossen.
Das Grundgesetz – ein deutsches Erfolgsmodell
Der Präsident und Vizepräsidenten feierten das fertige Grundgesetz am 23. Mai 1949 mit dem Parlamentarischen Rat. Dieses Grundgesetz sollte als Provisorium dienen, bis die Teilung Deutschlands ein Ende hatte. Jedoch erwies es sich schnell als ein Erfolgsmodell sondergleichen, das bis auf geringfügige Änderungen bis heute in seiner alten Form erhalten geblieben ist. Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde es zur Verfassung eines geeinten Volkes.
Die Grundrechte eines jeden Einzelnen
Die wichtigsten Punkte im deutschen Grundgesetz sind die fest verankerten Grundrechte, die die Menschen in Deutschland vor der Willkür des Staates schützen und ihnen ein Leben in einer freiheitlichen Demokratie ermöglichen. Es liegt nun an allen künftigen Generationen, den Rechtsstaat zu erhalten und nie wieder Hass und Gewalt die Oberhand gewinnen zu lassen.
Wir haben ein Quiz zum Grundgesetz für Sie
Zum Tag des Grundgesetzes haben wir ein kleines Quiz für Sie vorbereitet. 10 Fragen gilt es zu beantworten. Es können eine oder zwei Antworten richtig sein. Für jede richtige Antwort gibt es einen Punkt.
Wo steht es drin – im Grundgesetz oder im Vertrag von Lissabon?
Die „Verfassung der Deutschen“ schreibt die geltende Grundordnung der Bundesrepublik fest. Es wurde explizit der Name „Grundgesetz“ (GG) und nicht Verfassung verwendet, um auf die vorübergehende Dauer des Verfassungstextes zu betonen, denn das Provisorium sollte nur bis zum Ende der Teilung Deutschlands gelten. Doch die Praxis zeigte, dass das Grundgesetz sehr erfolgsversprechend war und so beließ man es nach der Wiedervereinigung 1990 bei ein paar kleinen Änderungen. 2020 werden 71 Jahre Grundgesetz gefeiert.
Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet und trat 2009 in Kraft. Dieser neue Vertrag reformierte den „Vertrag über die Europäische Union“ und setzt sich aus eben diesem, sowie dem „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ und die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ (VvL CdGdEU ) zusammen.
BREXIT – Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union
Brexit – Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union Etwas bis dato kaum Vorstellbares wurde am 1.Februar 2017 im britischen Unterhaus Realität, als mit einer
Spitzenfunktionen in der EU: Ein Überblick
Ein umfassender Überblick über die wichtigsten Spitzenfunktionen der EU, ihre Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Bedeutung für die Europäische Union
Nach der Europawahl
Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 haben eine deutliche Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zugunsten der radikalen Rechten gebracht. Besonders in Ländern wie Italien und Frankreich zeigte sich dieser Trend deutlich. Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen für die EU-Politik, insbesondere in den Bereichen Asyl- und Umweltpolitik sowie bei den Grundwerten der EU. Progressive Ansätze werden es künftig schwerer haben, sich durchzusetzen, und es droht eine Erosion der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien.