Deutsche stellen sich hinter Zukunftsstrategie der EU

Die Mehrheit der Deutschen steht hinter Europas Zukunftsstrategie "Europa 2020".

Das zeigt der nationale Bericht des jüngsten Eurobarometers.  86 Prozent der Deutschen unterstützen Europas Klimapolitik und finden es wichtig, dass der CO2-Ausstoß sinkt und weniger natürliche Ressourcen verbraucht werden. Damit liegen sie sogar 11 Prozentpunkte  über dem europäischen Durchschnitt.

85 Prozent der Deutschen wollen ein solidarisches Europa,  in dem Arbeitslose und Arme unterstützt  werden und ihnen eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht  wird.  Allerdings sind die Deutschen skeptischer als der EU-Durchschnitt, dass es gelingt, Armut bis 2020 um ein Viertel zu reduzieren.  Einen Schlüssel für Europas Wachstum sehen 84 Prozent in einem besseren und attraktiveren Bildungswesen. Fast ebenso viele Deutsche fordern einen moderneren Arbeitsmarkt für mehr Beschäftigung. 

Mehr Informationen zur Bewertung der Schwerpunktsetzung der EU und der Mediennutzung der Deutschen finden Sie in der unter aufgeführten Zukunftsstrategie als Pdf-Download.



umfassende Reform des Datenschutzrechts

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Reform der aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen, um Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln. Der technische Fortschritt und die Globalisierung haben die Art und Weise, wie Daten erhoben, abgerufen und verwendet werden, grundlegend verändert. Außerdem haben die 27 Mitgliedstaaten der EU die Vorschriften von 1995 unterschiedlich umgesetzt, was zu Unterschieden bei ihrer Durchsetzung geführt hat. Eine einheitliche Regelung soll daher jetzt der bestehenden Fragmentierung und dem hohen Verwaltungsaufwand ein Ende bereiten und den Unternehmen auf diese Weise Einsparungen von etwa 2,3 Mrd. EUR jährlich ermöglichen. Zudem sollen das Vertrauen der Verbraucher in Onlinedienste gestärkt und so dringend benötigte Impulse für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Innovationen in Europa gegeben werden. 

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2012 mit dem Titel "Europäische Erneuerung" verabschiedet. Darin wird dargelegt, wie die Kommission im Jahr 2012 die ehrgeizigen Vorschläge zur Reaktion auf die Wirtschaftskrise durch weitere Maßnahmen ergänzen will. Die Vollendung der Reform des Finanzsektors und die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen gehören zu den wichtigsten Prioritäten in den nächsten zwölf Monaten. Das Arbeitsprogramm finden Sie hier als PDF-Donwload.



GAP-Reform: Erläuterung der wichtigsten Aspekte

Die Kommission hat vier Vorschläge für neue Grundverordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt – über

1) Direktzahlungen,

2) die gemeinsame Marktorganisation (einheitliche GMO),

3) die Entwicklung des ländlichen Raums und

4) eine horizontale Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP.

Ergänzt werden diese durch drei kleinere Verordnungen mit Bestimmungen für den Übergang zu den neuen Regelungen. Ferner enthält das Gesamtpaket: eine Begründung; eine Bürgerinformation und Anhänge zu einzelnen Punkten der Folgenabschätzung.

Den Inhalt der Vorschläge erhalten Sie hier als PDF-Zusammenfassung.