TruLies zum Thema: Grenzzaun

TruLies zum Thema: Grenzzaun

„Deutschland braucht einen Grenzzaun.“ Jörg Meuthen, 19.10.2015; AfD Kontext Anlass der Aussage: Durch die steigende Anzahl an Flüchtlingen, die seit Sommer 2015 nach Deutschland kommen und durch den mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen, forderte Jörg Meuthen den Bau eines Grenzzauns, der als „Schutzanlage“ an der deutsch-österreichischen Grenze dienen sollte. Außerdem sollen Grenzkontrollen durchgeführt und Asylsuchende abgewiesen…

1:1 Mechanismus

TruLies zum Thema: Eins zu eins Mechanismus

„Ich bin skeptisch, ob dieser Eins-zu-eins-Austausch sinnvoll ist, denn eins zu eins, also der Austausch legaler und illegaler Migration und Zuwanderung, bedeutet ja nicht ein Weniger an Zuwanderung.“ Markus Söder, 17.3.2017; CSU Zusammenhang Anlass der Aussage: Im Rahmen eines Interviews für den Deutschlandfunk bezog Markus Söder (CSU) Stellung zu aktuellen migrationspolitischen Themen. Anlässlich des am…

True Lies zum Thema Lastenverteilung

TruLies zum Thema: Lastenteilung

„Sobald es um die Verteilung von Lasten geht, ist es nur Deutschland, das immer bereitwillig Zugeständnisse macht“ Frauke Petry, 15.9.2015, AfD Kontext Anlass der Aussage: Der Rat der EU „Justiz und Inneres“ hat im September 2015 den formalen Beschluss getroffen, dass 160.000 schutzbedürftige Personen, die sich in Italien und Griechenland aufgehalten haben, umverteilt werden sollen.…

TrueLies: Asylmissbrauch

TruLies zum Thema: Asylmissbrauch

„Das Asylrecht umzudeuten und daraus ein europaweites Ansiedlungsprogramm zu machen, geht in die völlig falsche Richtung. Es höhlt das Asylrecht aus und läuft dessen Kerngedanken zuwider.“ Alexander Gauland, 13.05.2015; AfD Zusammenhang Anlass der Aussage: Am 13. Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission eine Migrationsagenda, welche auch eine Quote zur Umverteilung und Neuansiedlung von schutzbedürftigen Geflüchteten beinhaltete.…

TruLies: Konueptlosigkeit in der Flüchtlingspolitik

TruLies zum Thema: Konzeptionslosigkeit in der Flüchtlingskrise

„Die Flüchtlingskrise legt die Konzeptionslosigkeit und Inkompetenz der Bundesregierung und Europas offen.“ Alice Weidel 20.09.2015; AfD Zusammenhang Anlass der Aussage: Im Zusammenhang mit der am 14. und 22. September 2015, durch den Rat der EU beschlossenen Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien, äußerte die AfD-Politikerin Alice Weidel ihre Meinung über die angebliche Inkompetenz…

TruLies zum Thema Abschottung

TruLies zum Thema: Abschotten

„Abschotten, abschrecken, abschieben – das ist der menschenverachtende Dreiklang der EU-Flüchtlingspolitik.“ Bernd Riexinger 15.12.2015; DIE LINKE Zusammenhang Anlass der Aussage: Die EU-Kommission stellte am 15. Dezember 2015 die Pläne für eine neue Agentur zum europäischen Grenz- und Küstenschutz vor. Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger reagierte auf die Pläne zur europäischen Flüchtlingspolitik kritisch und beschrieb…

Projekt Gemeinde.leben nimmt Fahrt auf

Mitarbeiter des Europäischen Integrationszentrums Rostock (EIZ Rostock) informieren am Dienstag den 05.04.2016 Mitglieder der Gemeindevertretung Schloen-Dratow über das Projekt Gemeinde.leben und die zukünftig geplanten Aktivitäten. Ziel des Projektes ist es, Mandatsträger_innen und engagierten Bürger_innen aller Ämter und Gemeinden des Landes in verschiedenen Veranstaltungen sowohl Informationen über relevante Themen der Gemeindearbeit zu vermitteln, als auch neue…