TrueLies: Asylmissbrauch

TruLies zum Thema: Asylmissbrauch

„Das Asylrecht umzudeuten und daraus ein europaweites Ansiedlungsprogramm zu machen, geht in die völlig falsche Richtung. Es höhlt das Asylrecht aus und läuft dessen Kerngedanken zuwider.“ Alexander Gauland, 13.05.2015; AfD Zusammenhang Anlass der Aussage: Am 13. Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission eine Migrationsagenda, welche auch eine Quote zur Umverteilung und Neuansiedlung von schutzbedürftigen Geflüchteten beinhaltete.…

TruLies: Konueptlosigkeit in der Flüchtlingspolitik

TruLies zum Thema: Konzeptionslosigkeit in der Flüchtlingskrise

„Die Flüchtlingskrise legt die Konzeptionslosigkeit und Inkompetenz der Bundesregierung und Europas offen.“ Alice Weidel 20.09.2015; AfD Zusammenhang Anlass der Aussage: Im Zusammenhang mit der am 14. und 22. September 2015, durch den Rat der EU beschlossenen Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien, äußerte die AfD-Politikerin Alice Weidel ihre Meinung über die angebliche Inkompetenz…

TruLies zum Thema Abschottung

TruLies zum Thema: Abschotten

„Abschotten, abschrecken, abschieben – das ist der menschenverachtende Dreiklang der EU-Flüchtlingspolitik.“ Bernd Riexinger 15.12.2015; DIE LINKE Zusammenhang Anlass der Aussage: Die EU-Kommission stellte am 15. Dezember 2015 die Pläne für eine neue Agentur zum europäischen Grenz- und Küstenschutz vor. Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger reagierte auf die Pläne zur europäischen Flüchtlingspolitik kritisch und beschrieb…

Verträge der EU

Die Verträge der EU – Der Vertrag von Lissabon

Die Verabschiedung des „Vertrages von Lissabon“ hatte zum Ziel, eine jahrelange Reformdebatte in der Europäischen Union abzuschließen. Nachdem die zuvor geplante Verfassung in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war, wurden unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007 die Weichen in Richtung Reformvertrag gestellt. Da der Vertrag in einigen Ländern durch Volksentscheide gebilligt werden musste, konnte er…

Kommission legt Weißbuch zur Zukunft Europas vor: Wege zur Wahrung der Einheit in der EU27

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Vor 60 Jahren haben die Gründerväter der EU beschlossen, den Kontinent mit der Macht des Rechts und nicht durch den Gebrauch von Waffen zu einen. Wir können stolz auf das sein, was wir seitdem erreicht haben. Selbst unser dunkelster Tag in 2017 wird heller sein als jeder Tag, den unsere Vorväter auf den Schlachtfeldern verbracht haben.

Neuer EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, zum Antrittsbesuch in Berlin

Sir Julian King, der neue EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, ist heute in Berlin. Dies ist sein erster bilateraler Besuch seit seinem Amtsantritt im September. Er besuchte das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum und traf Bundesinnenminister Thomas de Maizière und den Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, zu Gesprächen über das gemeinsame Vorgehen gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität. Zudem…